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§ 8a - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Geltung ab 19.07.2011; FNA: 9290-16 Gebühren im Straßenverkehr

19 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 102 Vorschriften zitiert

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→ § 8b

§ 8a Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland

§ 8a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Ergänzend zu § 41 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland § 122 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2550 m.W.v. 27. Juli 2013

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Frühere Fassungen von § 8a BFStrMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.07.2013	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2550

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 8a BFStrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8a BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2550

Artikel 1 1. BFStrMGÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend." 7. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland ... 7. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland Ergänzend zu § 41 Absatz 2 des ...

Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603

Artikel 2 2. MautRÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... „Der Bescheid kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden." 7. Nach § 8a wird folgender § 8b eingefügt: „§ 8b Aufrechnungsverbot ...

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