Zitierungen von § 7 BFStrMG

... 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Absatz 5 und 6  ...

... einsetzen, um zu überprüfen, ob der Betreiber die Einhaltung der Mautpflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäß kontrolliert. § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht ...

... Erhebung der Maut für die Fälle übertragen werden, in denen er nach § 7 Absatz 1 Satz 3 eine Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des § 1 feststellt und die ... und die geschuldete Maut nicht entrichtet und nicht im Rahmen der Kontrolle gemäß § 7 Absatz 7 erhoben wurde. Widerspruchsbehörde ist das Bundesamt für Logistik und ...

... Mautforderungen, die durch Verwaltungsakt nach § 7 Absatz 7 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 1 und 3 festgesetzt werden, ist die Aufrechnung nicht ...

... Benutzung von Straßen beendet wurde, zu löschen. Die übrigen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten sind sechs Jahre nach der Übermittlung zu löschen.  ... Daten sind sechs Jahre nach der Übermittlung zu löschen. (3) Die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen, 1. sobald feststeht, dass die Maut entrichtet ... Ist festgestellt worden, dass die Maut nicht entrichtet worden ist, sind die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 zu löschen 1. vom Betreiber nach Abschluss des Nacherhebungsverfahrens,  ... nachdem die Daten erstmalig gespeichert worden sind. Werden die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder im Rahmen eines ... das Verwaltungsverfahren. (5) Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach § 7 Absatz 2 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn ... (5a) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die Daten nach § 7 Absatz 3a Satz 1 drei Monate nach Aufzeichnung zu löschen. Abweichend von Satz 1 hat es die Daten ...

... oder nicht rechtzeitig entrichtet, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit einer ... einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 ... den Nachweis nicht mitführt oder nicht rechtzeitig aushändigt, 4. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 4 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 7 Absatz 6 Nummer 1 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 Satz 2, anordnet oder zulässt, dass der Beleg oder ...

... oder die Zulassungsbescheinigung Teil I oder fahrzeugbezogene Nachweise im Sinne des § 7 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes . (2) Ist zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiber oder einem Anbieter nach den ...

... in deutscher Sprache oder 3. eines gültigen Nachweises im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes über die Erfüllung bestimmter Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug.  ...

... Bundesamt für Logistik und Mobilität diese auf Antrag festzustellen." 7. § 7 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:  ... a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Werden die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder im Rahmen eines ...

... die Maut nach dem Höchstsatz berechnet werden kann." 6. Nach § 7 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Das Bundesamt für ... einsetzen, um zu überprüfen, ob der Betreiber die Einhaltung der Mautpflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäß kontrolliert. § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes ist ... „(5a) Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach § 7 Absatz 3a Satz 1 drei Monate nach Aufzeichnung zu löschen. Abweichend von Satz 1 hat es die ...

... Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen." 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...

... § 4i Satz 2, § 4j Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 und Absatz 4, § 5 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 2 und 4, Absatz 3a Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 8 , § 8 Absatz 1 Satz 4, § 9 Absatz 1a Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Nummer 2, ...

... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 6. In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 4 Absatz 3" die Wörter „Satz 3 Nummer 1 bis ...

... oder die Zulassungsbescheinigung Teil I oder fahrzeugbezogene Nachweise im Sinne des § 7 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes . (2) Ist zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiber oder einem Anbieter nach den ... in deutscher Sprache oder 3. eines gültigen Nachweises im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes über die Erfüllung bestimmter Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug.  ...

... 1 wird das Wort „nutzen" durch das Wort „verwenden" ersetzt. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... die Wörter „des Betreibers und" eingefügt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... 8b Aufrechnungsverbot Gegen Mautforderungen, die durch Verwaltungsakt nach § 7 Absatz 7 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 1 und 3 festgesetzt werden, ist die Aufrechnung nicht ...

... oder die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie fahrzeugbezogene Nachweise im Sinne des § 7 Abs. 5 des ...

... aktuellen Kraftfahrzeugsteuerbescheides oder 2. eines Nachweises im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes über die Erfüllung bestimmter ...