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Zitierungen von § 10 BFStrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10a BFStrMG Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs (vom 01.10.2021)

... Kann in einem Bußgeldverfahren wegen einer Zuwiderhandlung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Führer des Motorfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2550

Artikel 1 1. BFStrMGÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... auf die Höhe der Vergütung des Betreibers auswirkt." 9. § 10 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ...

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

Artikel 31 BALMG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... 9 Absatz 1a Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Nummer 2, Absatz 5a Satz 1 und Absatz 7 sowie § 10 Absatz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 35 des Gesetzes vom 20. ...

Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603

Artikel 2 2. MautRÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... statistische Zwecke und für Zwecke des Verkehrsmanagements" ersetzt. 9. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Kostentragungspflicht bei ... (1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen einer Zuwiderhandlung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Führer des Motorfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der ...

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