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Zitierungen von § 13a BFStrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13a BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315

Artikel 1 3. MautRÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... in den verschiedenen Emissionsklassen auf mautpflichtigen Straßen." 12. § 13a Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 564

Artikel 1 4. BFStrMGÄndG

... Mautdienst nach § 4a und der Durchführung des Mautsystemgesetzes." 10. § 13a wird wie folgt gefasst: „§ 13a Übergangsregelungen (1) Bis ... des Mautsystemgesetzes." 10. § 13a wird wie folgt gefasst: „ § 13a Übergangsregelungen (1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 sind die §§ 1, ...

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