Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603
Artikel 2 2. MautRÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes ... kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden." 7. Nach § 8a wird folgender § 8b eingefügt: „§ 8b Aufrechnungsverbot Gegen Mautforderungen, ... 7. Nach § 8a wird folgender § 8b eingefügt: „ § 8b Aufrechnungsverbot Gegen Mautforderungen, die durch Verwaltungsakt nach § 7 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9806/v280222.htm