Änderung § 32 NABEG vom 05.04.2017

§ 32 NABEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung

§ 32 NABEG n.F. (neue Fassung)
in der am 05.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 120 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

(Textabschnitt unverändert)

§ 32 Bundesfachplanungsbeirat

(1) ¹ Bei der Bundesnetzagentur wird ein ständiger Bundesfachplanungsbeirat gebildet. ² Der Beirat besteht aus Vertretern der Bundesnetzagentur, Vertretern der Länder und Vertretern der Bundesregierung.

(2) ¹ Der Bundesfachplanungsbeirat hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur in Grundsatzfragen zur Bundesfachplanung und zur Aufstellung des Bundesnetzplans sowie zu den Grundsätzen der Planfeststellung zu beraten. ² Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, allgemeine Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. ³ Die Bundesnetzagentur und die zuständigen Landesbehörden sind insoweit in nicht personenbezogener Form gegenseitig auskunftspflichtig.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Der Beirat soll regelmäßig zusammentreten. ² Sitzungen sind anzuberaumen, wenn die Bundesnetzagentur oder mindestens zwei Länder die Einberufung schriftlich verlangen. ³ Die ordentlichen Sitzungen sind nicht öffentlich.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Der Beirat soll regelmäßig zusammentreten. ² Sitzungen sind anzuberaumen, wenn die Bundesnetzagentur oder mindestens zwei Länder die Einberufung schriftlich oder elektronisch verlangen. ³ Die ordentlichen Sitzungen sind nicht öffentlich.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.