Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (EnergieStGuaÄndGBek k.a.Abk.)

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 20. August 2011 EnergieStGuaÄndG Artikel 5

Nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 sowie Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Europäische Kommission die nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche Genehmigung am 13. Juli 2011 erteilt hat sowie dass die nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG erforderliche Ermächtigung des Rates am 22. Juli 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden ist (ABl. L 191 vom 22.7.2011, S. 22). Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) ist damit mit Wirkung vom 1. Januar 2010, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d und e des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) mit Wirkung vom 23. Juli 2011 in Kraft getreten.



Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed