Bekanntmachung - Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen (PatGBek k.a.Abk.)

B. v. 10.11.2011 BGBl. I S. 2253 (Nr. 58)
Geltung ab 25.11.2011; FNA: 420-1-9 Patentrecht

Bekanntmachung



Auf Grund des § 3 Absatz 5 Satz 3 des Patentgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe d des Gesetzes vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166; 2008 I S. 254) geändert worden ist, werden folgende Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen bekannt gemacht:

1.
„Floriade 2012 - Welt-Gartenbau-Ausstellung" vom 5. April bis 7. Oktober 2012 in Venlo/Niederlande

2.
„EXPO 2012 - The Living Ocean and Coast" vom 12. Mai bis 12. August 2012 in Yeosu/Republik Korea

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Dr. Weis



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