Tools:
Update via:
Zitierungen von § 10 ODV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 ODV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ODV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 ODV Geltungsbereich
... Mit Ausnahme des § 20 Absatz 1 und des § 22 Absatz 2 bis 8 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 gilt diese Verordnung nicht für die in Anlage 2 Abschnitt A bestimmten ...
§ 22 ODV Marktüberwachungsmaßnahmen
... Unterlagen und Informationen anfordern. (7) In den Fällen des § 10 Absatz 2 haben die Marktüberwachungsbehörden die betroffenen Wirtschaftsakteure bei ...
§ 27 ODV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2013)
... oder nicht oder nicht rechtzeitig beigibt, 6. als Wirtschaftsakteur entgegen § 10 a) Absatz 1 einen dort genannten Wirtschaftsakteur nicht, nicht richtig oder nicht ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9946/v173542.htm