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Zitierungen von § 22 ODV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 ODV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ODV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 ODV Geltungsbereich

... Druckgeräte. (2) Mit Ausnahme des § 20 Absatz 1 und des § 22 Absatz 2 bis 8 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 gilt diese Verordnung nicht für die in ...

§ 10 ODV Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

... abgegeben haben. (2) Die Wirtschaftsakteure haben die Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 1 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden zu ...

§ 25 ODV Schnellinformationssystem

... Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 22 Absatz 3 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für ...

§ 26 ODV Veröffentlichung von Informationen

... die Öffentlichkeit über unanfechtbare oder sofort vollziehbare Anordnungen nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, 5, 6, 7 und 8. Personenbezogene Daten dürfen nur ...

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Zitat in folgenden Normen

Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV)

neugefasst durch B. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 308; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174

§ 1 GGKostV Kosten *) (vom 01.01.2021)

... Eisenbahn und Binnenschifffahrt, 9. der Marktüberwachungsbehörden nach § 22 Absatz 5 Satz 3 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren ergeben sich aus ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

V. v. 20.02.2019 BGBl. I S. 124

Artikel 4 11. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutkostenverordnung

... (EUR) 1101 Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte- Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. ... (EUR) 1102 Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte- Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. ...

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