Zitierungen von § 29 ODV

... Die §§ 28 bis 30 sind anzuwenden, wenn 1. in einem Durchführungsrechtsakt des Rates nach ... Waren eingestufte ortsbewegliche Druckgeräte Notfallverfahren nach § 28 Absatz 1, § 29 Absatz 1 und § 30 aktiviert wurden. (2) Maßnahmen, die auf der Grundlage ... Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert ist. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen nach § 29 Absatz 4 ...

... 3 die Pi-Kennzeichnung anbringt oder 9. als Hersteller oder Einführer entgegen § 29 a) Absatz 4 Satz 1 eine Pi-Kennzeichnung anbringt oder b) Absatz 6 Satz 1 ...

... wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu den §§ 27 bis 31 durch die folgende Angabe ersetzt: „Abschnitt 7 Notfallverfahren  ... von als krisenrelevante Waren eingestuften ortsbeweglichen Druckgeräten § 29 Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer Benannten ... § 27 Anwendung der Notfallverfahren (1) Die §§ 28 bis 30 sind anzuwenden, wenn 1. in einem Durchführungsrechtsakt des Rates nach ... Waren eingestufte ortsbewegliche Druckgeräte Notfallverfahren nach § 28 Absatz 1, § 29 Absatz 1 und § 30 aktiviert wurden. (2) Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses ... 1 der Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert ist. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen nach § 29 Absatz 4 . § 28 Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren ... Druckgeräte nach Absatz 1, für die sie benannt wurden, zu erhöhen. § 29 Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer Benannten ... Nummer 9 eingefügt: „9. als Hersteller oder Einführer entgegen § 29 a) Absatz 4 Satz 1 eine Pi-Kennzeichnung anbringt oder b) Absatz 6 ... „Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen". 8. Der bisherige § 29 wird zu § 32. 9. Der bisherige § 31 wird zu § ...