§ 19 - Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)

Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217
Geltung überwiegend ab 01.04.2012; FNA: 806-23 Berufliche Bildung

10 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 110 Vorschriften zitiert

Teil 3 Schlussvorschriften

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§ 19 Ausschluss abweichenden Landesrechts

§ 19 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Von folgenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens darf durch Landesrecht nicht abgewichen werden: § 5 Absatz 1, 3 und 4, § 6 Absatz 1 bis 3, 4 und 5, den §§ 7, 10, 12 Absatz 1 und 4, § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, den §§ 14 und 15 Absatz 1 bis 3 Satz 1.

Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung G. v. 16. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 217; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54 m.W.v. 1. März 2024

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Frühere Fassungen von § 19 BQFG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.03.2024	Artikel 10 Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom 03.12.2020 BGBl. I S. 2702
aktuell vorher	01.03.2020	Artikel 3 Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
aktuell vorher	18.01.2016	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.2015 BGBl. I S. 2572
aktuell	vor 18.01.2016	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 19 BQFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 BQFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BQFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307; zuletzt geändert durch Artikel 7a G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217

Artikel 3 FachKrEG Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

... Rahmen anderer Verfahren oder durch Rechtsvorschrift bereits festgestellt ist." 5. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Ausschluss abweichenden Landesrechts ... bereits festgestellt ist." 5. § 19 wird wie folgt gefasst: „ § 19 Ausschluss abweichenden Landesrechts Von den in § 5 Absatz 1, 3, 4 und 6, in ...

Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2572

Artikel 1 BQFGuaÄndG Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

... entsprechend Anwendung." 6. In § 19 werden die Wörter „7, 10 und den §§ 12, 13 Absatz 1 bis 4, den §§ ...

Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2702

Artikel 1 BQFGModG Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

... Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. Datensatznummer." 6. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Ausschluss abweichenden Landesrechts ... Datensatznummer." 6. § 19 wird wie folgt gefasst: „ § 19 Ausschluss abweichenden Landesrechts Von den in § 5 Absatz 1, 3, 4 und 6, in ...

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54

Artikel 10 FachKrEFG Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

... 3 fordern, wenn durch andere Unterlagen die Erwerbsabsicht dargelegt wurde." 3. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Ausschluss abweichenden Landesrechts ... dargelegt wurde." 3. § 19 wird wie folgt gefasst: „ § 19 Ausschluss abweichenden Landesrechts Von folgenden Regelungen des ...

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