Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BVerfSchGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 11 10. ZustAnpV Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, werden jeweils die ...

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