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Zitierungen von § 4 InsStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 InsStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
InsStatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 InsStatG Hilfsmerkmale in Insolvenzverfahren (vom 01.01.2024)
... Eintragung. (2) Hilfsmerkmale für die Vollzähligkeitsprüfung der nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 zu übermittelnden Angaben sind: 1. Nummer und Name des Amtsgerichts, 2. ...
§ 6 InsStatG Übergangsregelung (vom 01.01.2022)
... Die Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder sind nach § 4 Absatz 1 auskunftspflichtig bezüglich der Angaben, die sich auf Insolvenzverfahren beziehen, die nach ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746; zuletzt geändert durch Artikel 4b G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 2 3. BükrEG Änderung des Insolvenzstatistikgesetzes
... „(2) Hilfsmerkmale für die Vollzähligkeitsprüfung der nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 zu übermittelnden Angaben sind: 1. Nummer und Name des Amtsgerichts, ... 9. Name, Rufnummer und E-Mail-Adresse einer Ansprechperson im Amtsgericht." 2. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft ... im Amtsgericht." 2. § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft (1) Für die Erhebung besteht ...
Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
Artikel 9 SanInsFoG Änderung des Insolvenzstatistikgesetzes
... § 3 werden die Wörter „in Insolvenzverfahren" angefügt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ... durch die Wörter „§ 2 Nummer 5 Buchstabe b bis e" ersetzt. 6. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4c eingefügt: „§ 4a ...
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