Eingangsformel - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 25

29 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 30 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

---

*): Artikel 1 des Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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