Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)

Einzelmaßnahmen zur Gewinnung und Ausweitung des Einsatzes von Reservisten, Stärkung der Personalbindung in der Bundeswehr durch erweiterte Berufungsmöglichkeiten in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, Möglichkeit zur Aussetzung von Arbeitszeitvorschriften, Verbesserungen der sozialen Absicherung, Kostenerstattung und Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie Einsatzgeschädigter, Erhöhung des Wehrsolds für freiwillig Wehrdienst Leistende;
Konstitutive Neufassung Wehrsoldgesetz – WSG als Art. 16 sowie konstitutive Neufassung Unterhaltssicherungsgesetz unter dem Titel Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz – USG) als Art. 22 der Vorlage, Änderung von 19 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen, Änderung Reservistinnen- und Reservistengesetz betr. Änderung des Kurztitels in Reservistengesetz, Aufhebung Wehrsoldgesetz sowie Unterhaltssicherungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Einsatz-Weiterverwendungsgesetz und Soldatengesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen im Bereich der Einsatzversorgung bei einsatzgleichen Verpflichtungen sowie im Bereich der Arbeitszeit von Soldaten, redaktionelle Änderungen;
Änderung von 7 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen