Zum Hauptinhalt
Vorgang - Rechtsverordnung

Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

20. Wahlperiode
Sammelverordnung, Reduzierung von Bürokratie, Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung hinsichtlich einer elektronischen Übermittlung von Vergütungsabrechnungen, Anhebung von Schwellenwerten für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung, Erlaubnis von elektronischer Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe im Lebensmittelrecht, Maßnahmen zur Digitalisierung, Reduzierung von Anzeigepflichten im Gewerberecht;
Erlass einer Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten, Aufhebung der Verordnung über die Küstenschifffahrt