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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
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Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
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Fünfzehntes Kapitel Statistik
Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128b Persönliche Merkmale
Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 1 sind
- 1.
- Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Bundesland,
- 2.
- Geburtsmonat, Wohngemeinde und Gemeindeteil, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status,
- 3.
- Leistungsbezug in und außerhalb von Einrichtungen, bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zusätzlich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bei Leistungsberechtigten in Einrichtungen die Art der Unterbringung,
- 4.
- Träger der Leistung,
- 5.
- Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung der Leistung,
- 6.
- Dauer des Leistungsbezugs in Monaten,
- 7.
- gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel,
- 8.
- Bezug eines Zuschlages an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) nach § 76g des Sechsten Buches.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 408 m.W.v. 1. Januar 2024
§ 128c Art und Höhe der Bedarfe
Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 2 sind
- 1.
- Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung,
- 2.
- Mehrbedarfe nach Art und Höhe,
- 3.
- einmalige Bedarfe nach Art und Höhe,
- 4.
- Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, getrennt nach
- a)
- Beiträgen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
- b)
- Beiträgen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
- c)
- Beiträgen, die auf Grund des Zusatzbeitragssatzes nach dem Fünften Buch gezahlt werden,
- d)
- Beiträgen für eine private Krankenversicherung,
- e)
- Beiträgen für eine soziale Pflegeversicherung,
- f)
- Beiträgen für eine private Pflegeversicherung,
- 5.
- Beiträge für die Vorsorge, getrennt nach
- a)
- Beiträgen für die Altersvorsorge,
- b)
- Aufwendungen für Sterbegeldversicherungen,
- 6.
- Bedarfe für Bildung und Teilhabe, getrennt nach
- a)
- Schulausflügen,
- b)
- mehrtägigen Klassenfahrten,
- c)
- Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
- d)
- Schulbeförderung,
- e)
- Lernförderung,
- f)
- Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung,
- 7.
- Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, getrennt nach Leistungsberechtigten,
- a)
- die in einer Wohnung
- aa)
- allein leben,
- bb)
- mit einem Ehegatten oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben,
- cc)
- mit Verwandten ersten und zweiten Grades zusammenleben,
- dd)
- in einer Wohngemeinschaft leben,
- b)
- die in einer stationären Einrichtung oder in einem persönlichen Wohnraum und zusätzlichen Räumlichkeiten
- aa)
- allein leben,
- bb)
- mit einer oder mehreren Personen zusammenleben,
- 8.
- Brutto- und Nettobedarf,
- 9.
- Darlehen getrennt nach
- a)
- Darlehen nach § 37 Absatz 1 und
- b)
- Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften nach § 37a.
Text in der Fassung des Artikels 1 Angehörigen-Entlastungsgesetz G. v. 10. Dezember 2019 BGBl. I S. 2135 m.W.v. 1. Januar 2020
§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
(1) Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der angerechneten Einkommensart, getrennt nach
- 1.
- Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
- 2.
- Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
- 3.
- Renten wegen Erwerbsminderung,
- 4.
- Versorgungsbezüge,
- 5.
- Renten aus betrieblicher Altersvorsorge,
- 6.
- Renten aus privater Vorsorge,
- 7.
- Vermögenseinkünfte,
- 8.
- Einkünfte nach dem Vierzehnten Buch,
- 9.
- Erwerbseinkommen,
- 10.
- übersteigendes Einkommen eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners,
- 11.
- öffentlich-rechtliche Leistungen für Kinder,
- 12.
- sonstige Einkünfte.
(2) Weitere Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die Art und Höhe der nach § 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 nicht zum Einkommen gehörenden Beträge, der nach § 82 Absatz 2 Satz 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Beträge und der nach § 82 Absatz 3, 4 und 6 sowie nach § 82a abgesetzten Beträge.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 408 m.W.v. 1. Januar 2024
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