Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)

neugefasst durch B. v. 23.04.1990 BGBl. I S. 811; zuletzt geändert durch Artikel 19 Abs. 21 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
Geltung ab 01.05.1990; FNA: 871-1-5 Eingliederung Behinderter
1 frühere Fassung | wird in 2 Vorschriften zitiert
Erster Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl
§ 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
§ 15 Bekanntmachung der Gewählten
§ 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Erster Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen

Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl

§ 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl


§ 14 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, ist diese angenommen.

(2) Wird eine Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle der Person, die abgelehnt hat, der Bewerber oder die Bewerberin für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied mit der nächsthöheren Stimmenzahl. Satz 1 gilt für die Wahl mehrerer stellvertretender Mitglieder mit der Maßgabe, dass jeweils der Bewerber oder die Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl nachrückt.

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§ 15 Bekanntmachung der Gewählten


§ 15 wird in 4 Vorschriften zitiert

Sobald die Namen der Personen, die das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen.

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§ 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen


§ 16 wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden von der Schwerbehindertenvertretung mindestens bis zur Beendigung der Wahlperiode aufbewahrt.



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