(2)
1Bei Entscheidungen und Maßnahmen des Postnachfolgeunternehmens nach Absatz 1 Satz 1, die Beamte betreffen, denen nach
§ 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, ist der bei dem Postnachfolgeunternehmen gebildete Betriebsrat nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu beteiligen; gleichzeitig ist der Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit ausübt, hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Entsprechendes gilt für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.
(2) 1Verweigert der Betriebsrat in den Fällen des Absatzes 1 seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. 2Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.
(3)
1Ergibt sich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat in den Fällen des
§ 78 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des
§ 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 keine Einigung, so ist die Einigungsstelle anzurufen, die binnen zwei Monaten entscheiden soll.
2Sie stellt fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des
§ 78 Absatz 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorliegt.
3Schließt sich die Einigungsstelle nicht der Auffassung des Arbeitgebers an, so gibt sie diesem eine Empfehlung.
4Folgt der Arbeitgeber der Empfehlung der Einigungsstelle nicht, so hat er innerhalb von zehn Arbeitstagen die Angelegenheit mit der Empfehlung der Einigungsstelle dem Bundesministerium der Finanzen zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
(6)
1Der Betriebsrat kann die in Absatz 5 genannten Personalangelegenheiten binnen drei Tagen nach Zugang der seine Einwendung ganz oder zum Teil ablehnenden Mitteilung des Arbeitgebers dem in
§ 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglied mit dem Antrag auf Entscheidung vorlegen.
2Dieses entscheidet nach Verhandlung mit dem Betriebsrat endgültig.
3Eine Abschrift seines Antrags leitet der Betriebsrat dem Arbeitgeber zu.
(7) Ist ein Antrag gemäß Absatz 6 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung des in
§ 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglieds auszusetzen.
(9)
1In Streitigkeiten nach den Absätzen 1 bis 8 sind die Verwaltungsgerichte zuständig.
2Die Vorschriften des
Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.
1In Angelegenheiten des
§ 78 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des
§ 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und den Vertretern der Beamten im Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen.
2Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn der Präsident des zuständigen Verwaltungsgerichts.
3Ist der Betriebsrat gemäß
§ 28 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz für die Beschlussfassung zuständig, muss sich unter den von ihm zu bestellenden Beisitzern der Einigungsstelle ein Beamter befinden.
1In Angelegenheiten, in denen das Bundesministerium der Finanzen gemäß
§ 3 Abs. 2 Satz 2, Absatz 6 und 8 sowie
§ 20 Abs. 2 Entscheidungen und Maßnahmen bezüglich der bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten trifft, wird die Interessenvertretung der betroffenen Beamten vom Betriebsrat wahrgenommen.
2In den Angelegenheiten nach
§ 78 Absatz 1,
§ 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 sowie
§ 86 Satz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach
§ 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 gelten die
§§ 28 bis 30 entsprechend.
3Sind in diesen Angelegenheiten Interessen schwerbehinderter Menschen berührt, ist die Schwerbehindertenvertretung des Betriebs im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu beteiligen.