Start > Inhalt StGB > §§ 299a bis 300

Strafgesetzbuch (StGB)

neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze

108 weitere Fassungen

wird in 1031 Vorschriften zitiert

Besonderer Teil

Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb

§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen

§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

Besonderer Teil

Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb

§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

§ 299a hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

1.: bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2.: bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3.: bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen G. v. 30. Mai 2016 BGBl. I S. 1254 m.W.v. 4. Juni 2016

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§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen

§ 299b hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

1.: bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2.: bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3.: bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen G. v. 30. Mai 2016 BGBl. I S. 1254 m.W.v. 4. Juni 2016

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§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

§ 300 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

1In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.: die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
2.: der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen G. v. 30. Mai 2016 BGBl. I S. 1254 m.W.v. 4. Juni 2016

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