§ 4 - Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG)

Artikel 2 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 27
Geltung ab 01.04.2024; FNA: 2121-6-30 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
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... Zweckbestimmung, das abgesonderte Harz der Cannabispflanze aus einem erlaubten Anbau nach § 4 mit wissenschaftlicher Zweckbestimmung, folgende Tetrahydrocannabinole und ihre stereochemischen ... oder mehreren Betriebsstätten für die Einhaltung der Vorschriften der §§ 4 bis 16 und der Anordnungen der Überwachungsbehörden nach den §§ 17 bis 23 ...

... Einer Erlaubnis nach § 4 bedarf nicht, wer 1. im Rahmen des Betriebs einer Apotheke a) Cannabis zu ... L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, erwirbt. (2) Einer Erlaubnis nach § 4 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen ...

... Erlaubnis nach § 4 muss insbesondere regeln: 1. die Lage der Betriebstätten nach dem Ort, wenn ... Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erlaubt wird und welche der in § 4 Absatz 1 genannten Handlungen erlaubt werden, und 3. die Art an Cannabis zu medizinischen ...

... Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. (2) Der ... oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken beantragt wird und welche der in § 4 Absatz 1 genannten Handlungen mit dem Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit dem Cannabis zu ... die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über seine Entscheidung nach § 4 ...

... Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist, haben jede Änderung der in § 7 Absatz 2 genannten Angaben und Nachweise dem ...

... Die Erlaubnis nach § 4 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, dass in der Betriebsstätte, ... Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeholfen wird. (2) Die Erlaubnis nach § 4 kann versagt werden, wenn 1. sie den Regelungen der internationalen ...

... aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausführen will, bedarf dazu neben der Erlaubnis nach § 4 einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und ...

... Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist, sind verpflichtet, fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, getrennt für jede ... 1 sind drei Jahre aufzubewahren. (3) Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist, sind verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ...

... Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 4 entsprechend Anwendung auf 1. Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr und der ...

... einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlässt, 3. ohne Erlaubnis nach § 4 und ohne nach den §§ 5 oder 22 von der Erlaubnispflicht ausgenommen zu sein, Cannabis zu ... zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken besitzt, ohne zugleich im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 für den Erwerb oder ohne nach § 5 oder § 22 von der Erlaubnispflicht ausgenommen zu ...

... bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, besitzt, ohne zugleich im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 für den Erwerb oder nach § 5 oder § 22 von der Erlaubnispflicht ausgenommen zu ...

... nach § 12 können, soweit eine Erlaubnis nach § 4 noch nicht erteilt wurde, bis zum 1. April 2025 auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 ...

... Auslagen in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG   1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... einer neuen Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 MedCanG in Verbindung mit § 4 MedCanG   2.1 Erteilung einer neuen Erlaubnis aufgrund neu ... in Nummer 1 für die Erteilung einer ent- sprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegte Gebühr 2.2 Erteilung einer neuen Erlaubnis ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr 2.3 Erteilung einer ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr 3 Erteilung ... einer geänderten Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 MedCanG   3.1 Änderung einer Erlaubnis, sofern der ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr ...

...  Auslagen in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG   1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... einer neuen Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 MedCanG in Verbindung mit § 4 MedCanG   2.1 Erteilung einer neuen Erlaubnis aufgrund neu ... in Nummer 1 für die Erteilung einer ent- sprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegte Gebühr 2.2 Erteilung einer neuen Erlaubnis ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr 2.3 Erteilung einer ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr 3 Erteilung ... einer geänderten Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 MedCanG   3.1 Änderung einer Erlaubnis, sofern der ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr  ...