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Treffer im Text:
§ 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (1 Treffer)
... durchzuführen, es sei denn, dass mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 erstellt wird. Für das Erteilen der Prüfplakette gilt § 29 Absatz ...
§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (2 Treffer)
... beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein. (4) Anstelle der Vorschriften dieser Verordnung können die Einzelrechtsakte und Einzelregelungen in ihrer ...
§ 30c Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme (1 Treffer)
... nach § 30a Absatz 3 müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) An Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit mindestens vier Rädern, einer durch ...
§ 30d Kraftomnibusse (1 Treffer)
... (3) Kraftomnibusse müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Kraftomnibusse mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen ...
§ 31c Überprüfung von Fahrzeuggewichten (1 Treffer)
... Wägung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn ein zu beanstandendes Übergewicht festgestellt wird. Die prüfende Person kann von dem Führer des Fahrzeugs eine der Überlastung entsprechende Um- oder ...
§ 32a Mitführen von Anhängern (1 Treffer)
... nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhänger mitgeführt werden. Hinter Kraftomnibussen darf nur ein lediglich für die Gepäckbeförderung bestimmter Anhänger ...
§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (1 Treffer)
... darf der Druck der Auflagefläche der Gleiskette auf die ebene Fahrbahn 0,8 N/mm² nicht übersteigen. Als Auflagefläche gilt nur derjenige Teil einer Gleiskette, der tatsächlich auf einer ebenen Fahrbahn aufliegt. ...
§ 35e Türen (1 Treffer)
... Türen müssen bei Gefahr von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können. (4) Türen müssen während der Fahrt geschlossen ...
§ 35g Feuerlöscher in Kraftomnibussen (1 Treffer)
... vertraut sein; hierfür ist neben dem Fahrpersonal auch der Halter des Fahrzeugs verantwortlich. (4) Die Fahrzeughalter müssen die Feuerlöscher durch fachkundige Prüfer mindestens einmal innerhalb ...
§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (5 Treffer)
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer)
... vor und hinter dem Rad, die bis zur Höhe der Radoberkante reichen, 3. eisenbereifte Fahrzeuge, 4. Anhänger zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße (Straßenroller), 5. ...
§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (1 Treffer)
... des Reifens so umspannen, dass bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Drei- bis ...
§ 38 Lenkeinrichtung (5 Treffer)
... Zugmaschinen auf Rädern mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h dürfen abweichend von Absatz 1 den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. ...
§ 46 Kraftstoffleitungen (1 Treffer)
... sich weder ansammeln noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann. (4) Bei Kraftomnibussen dürfen Kraftstoffleitungen nicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen. ...
§ 51b Umrissleuchten (1 Treffer)
... Arbeitsmaschinen und Stapler gelten die Anbauvorschriften für Anhänger und Sattelanhänger. (4) Umrissleuchten sind nicht erforderlich an 1. land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und ...
§ 53d Nebelschlussleuchten (1 Treffer)
... nur eine Nebelschlussleuchte angebracht, so muss sie in der Mitte oder links davon angeordnet sein. (4) Nebelschlussleuchten müssen so geschaltet sein, dass sie nur dann leuchten können, wenn die ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (7 Treffer)
... die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben. (3b) Kraftfahrzeuge im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von ...
§ 56 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht (5 Treffer)
... und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Buchstabe A Nummer 5.7 und 5.8 der Richtlinie 2007/46/EG mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5t, die ab dem 1. Januar 2000 bis zum 25. Januar 2007 erstmals in ...
§ 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (1 Treffer)
... vom Wegstreckenzähler angezeigte Wegstrecke darf von der tatsächlich zurückgelegten Wegstrecke ± 4 Prozent ...
§ 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1 Treffer)
... Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35a Absatz 1, Absatz 10 Satz 1 und 4 und § 35d Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige ...
§ 66a Lichttechnische Einrichtungen (5 Treffer)
... es, wenn der Zug wie ein Fahrzeug beleuchtet wird; jedoch muss die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 mm über die Leuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, durch mindestens eine Leuchte mit weißem Licht ...
§ 68 Zuständigkeiten (1 Treffer)
... und erledigt werden. Die Verfügungen der Behörde (Sätze 1 und 2) sind im Inland wirksam. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann anstelle der örtlich zuständigen ...
Anlage XIII (§ 34a Absatz 3) Zulässige Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen in Kraftomnibussen (4 Treffer)
... Anwendungsbereich Diese Anlage gilt für Kraftomnibusse, wenn sie nicht im Gelegenheitsverkehr nach § 46 des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt sind. (2) Berechnung der zulässigen Zahl von ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (2 Treffer)
... nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der ...
Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte
§ 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern (3 Treffer)
... 1.000 mm sind, dürfen mit einer Leuchte für weißes Licht nach vorne ausgerüstet werden. (4) Unabhängig von der Breite dürfen Anhänger mit 1. einer weiteren Leuchte für rotes Licht ...
§ 32e Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (20 Treffer)
... hinsichtlich ihrer Merkmale den Fahrzeugen folgender Klassen gemäß Anlage XXIX entsprechen 1. T1, T4.2, 2. T2, T3 mit einer Leermasse größer als 400 kg, 3. T4.3 mit einer Leermasse ...
§ 29a Datenübermittlung (2 Treffer)
... Die jeweilige Übermittlung hat 1. bei verkehrsunsicheren Fahrzeugen nach Anlage VIII Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 am selben Tag, 2. sonst unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach ...
§ 30b Berechnung des Hubraums (3 Treffer)
... Hubraum ist wie folgt zu berechnen: 1. Für pi wird der Wert von 3,1416 eingesetzt. 2. Die Werte für Bohrung und Hub werden in Millimeter eingesetzt, wobei auf die erste Dezimalstelle hinter dem Komma auf- oder ...
§ 32c Seitliche Schutzvorrichtungen (2 Treffer)
... für den Transport sehr langer Ladungen, die sich nicht in der Länge teilen lassen, gebaut sind, 4. Fahrzeuge, die für Sonderzwecke gebaut und bei denen seitliche Schutzvorrichtungen mit dem Verwendungszweck des ...
§ 51c Parkleuchten, Park-Warntafeln (4 Treffer)
... für die Vorderseite und eine abnehmbare Parkleuchte für rotes Licht für die Rückseite oder 4. je eine Park-Warntafel für die Vorderseite und die Rückseite des Fahrzeugs oder Zuges mit je 100 mm breiten ...
§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte (11 Treffer)
... Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtenschreiber nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlagen XVIII und ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (3 Treffer)
... Rand haben. Die Ziffern sind auf weißem Grund in schwarzer fetter Engschrift entsprechend Anlage V Seite 4 in einer Schriftgröße von 120 mm auszuführen. (2a) Geschwindigkeitsschilder ...
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (5 Treffer)
... des Fahrzeugs; 2. Fahrzeugtyp; 3. Baujahr (nicht bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen); 4. Fahrzeug-Identifizierungsnummer; 5. zulässiges Gesamtgewicht; 6. zulässige Achslasten ...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (5 Treffer)
... mm Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl 5 mm Höhe des ebenen ...
Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge (9 Treffer)
... nach Abbildung 1 bei beschleunigter Vorbeifahrt in 7,5 m seitlicher Entfernung von der Fahrspurmitte nach der in § 49 Absatz 2 Nummer 1 genannten Richtlinie mit folgender Abweichung ermittelt: Ein nach der in § 49 Absatz 2 ...
§ 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge (5 Treffer)
... Ausländische Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen in Gewicht und Abmessungen den §§ 32 und 34 entsprechen. (2) Ausländische Kraftfahrzeuge müssen an Sitzen, für die das Recht des ...
§ 41b Automatischer Blockierverhinderer (3 Treffer)
... die Aufliegelast verringerte zulässige Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt, 3. Kraftomnibusse, 4. Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t. Andere Fahrzeuge, die ...
§ 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (3 Treffer)
... jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; dies gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Anhänger hinter Elektrokarren mit einer durch die Bauart bestimmten ...
§ 44 Stützeinrichtung und Stützlast (4 Treffer)
... von nicht mehr als 3,5 t darf die vom ziehenden Fahrzeug aufzunehmende Mindeststützlast nicht weniger als 4 Prozent des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers betragen; sie braucht jedoch nicht mehr als 25 kg zu ...
§ 45 Kraftstoffbehälter (3 Treffer)
... sein. Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muss sich durch geeignete Einrichtungen ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (4 Treffer)
... sein. Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rückstrahlern darf der Abstand nicht mehr als 3 m betragen. Der am weitesten hinten angebrachte Rückstrahler darf nicht mehr als 1 m vom hintersten Punkt des Fahrzeugs entfernt ...
§ 52a Rückfahrscheinwerfer (3 Treffer)
... Rückfahrscheinwerfer dürfen seitlich nicht mehr als 50 mm über den Fahrzeugumriss hinausragen. (4) Rückfahrscheinwerfer dürfen nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten können, wenn die ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (5 Treffer)
... des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 oder der Norm EN ISO 20471:2013 entsprechen. Die Warneinrichtungen ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (3 Treffer)
... mit Prüfzeichen verwendet werden, die für den verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilt sind. Die Schaublätter sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen; der Kraftfahrzeughalter hat sie ...
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (5 Treffer)
... auf eine Höchstgeschwindigkeit einschließlich aller Toleranzen von 100 km/h (Vset + Toleranzen ≤ 100 km/h), 2. Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen auf eine Höchstgeschwindigkeit - ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (3 Treffer)
... 1, 2. die eingestellte Geschwindigkeit vset, 3. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs, 4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 5. Datum der Prüfung und 6. die letzten acht Zeichen ...
§ 70 Ausnahmen (8 Treffer)
... oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (2 Treffer)
... oder einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist. 1.4 Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller im Sinne dieser Anlage für die Einbauprüfung anerkannt ...
Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (8 Treffer)
... für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb sowie Auflagen und Einschränkungen enthalten. 1.2 Technischer Dienst oder Prüfstelle ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (4 Treffer)
... seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der Fahrzeuge im Geltungsbereich dieser Verordnung nachweist. In den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 muss der Beauftragte des Herstellers in einem Staat ansässig sein, in dem ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (5 Treffer)
... dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (8 Treffer)
... 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 2), ...
§ 32b Unterfahrschutz (5 Treffer)
... flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, in ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (5 Treffer)
... Gas (LPG) oder 2. komprimiertem Erdgas (CNG) oder 3. Flüssigerdgas (LNG) oder 4. Wasserstoff in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus dieser ...
§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (9 Treffer)
... ausgerüstet sein, bei denen der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein darf. Zulässig sind zwei zusätzliche ...
Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen (12 Treffer)
... Allgemeines Material: Folie oder Festkörper aus Kunststoff Kantenlänge der Prüfmarke: 24,5 mm x 24,5 mm Strichfarben: schwarz Schriftart: Helvetica medium Schriftfarbe: schwarz. ...
Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs (4 Treffer)
... Federung im Normalzustand, das heißt mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen. 2.4 Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer)
... Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden. 2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (9 Treffer)
... -bauteilen speziell für die wiederkehrende Fahrzeugüberwachung angegeben und von der Zentralen Stelle nach Nummer 4 auf der Grundlage der bei der Homologation oder der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung ...
§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (7 Treffer)
... der Betriebserlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Ein- oder Anbau abgenommen worden ist. Die Abnahme ist von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (10 Treffer)
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (15 Treffer)
... der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, 2. ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (11 Treffer)
... Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern im Anwendungsbereich der Regelung Nummer 48 der ...
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (7 Treffer)
... bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h genügen Leuchten ohne Scheinwerferwirkung. Für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, gilt § ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (13 Treffer)
... Anbaugeräte, die seitlich mehr als 400 mm über den äußersten Punkt der leuchtenden Flächen der Begrenzungs- oder der Schlussleuchten des Fahrzeugs hinausragen, müssen mit Begrenzungsleuchten (§ 51 ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (8 Treffer)
... anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. Fahrtrichtungsanzeiger brauchen ihre Funktion nicht zu erfüllen, solange sie Warnblinklicht abstrahlen. ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (17 Treffer)
... Einrichtungen ausgerüstet sind. Für abnehmbare Scheinwerfer und Leuchten gilt Absatz 2 Satz 4. Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (11 Treffer)
... in den Verkehr gekommen sind, ist § 32e in der vor dem 3. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4) Für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die vor dem 1. November 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer)
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (6 Treffer)
... 1.3 Während des Einbaus müssen alle bekannten Parameter voreingestellt worden sein. 1.4 Das eingebaute Kontrollgerät muss spätestens am endgültigen Einbaustandort aktiviert worden sein. ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (9 Treffer)
... ist an den lösbaren mechanischen oder elektrischen Verbindungen mit Plombenzeichen zu plombieren. 3.1.1.4 Bei Nachprüfungen des eingebauten Fahrtschreibers oder Kontrollgeräts in den Fällen der Nummer 2.1 Buchstabe ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (30 Treffer)
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer)
... 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (32 Treffer)
... Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (15 Treffer)
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (23 Treffer)
... andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben und daran verwendete Nägel müssen eingelassen sein. ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (21 Treffer)
... Bruch eines Teils noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile ...
§ 47 Abgase (45 Treffer)
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer)
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (19 Treffer)
... und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf der höchste Punkt der ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (21 Treffer)
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (41 Treffer)
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (45 Treffer)
... Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (100 Treffer)
... 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt. ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (80 Treffer)
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (24 Treffer)
... festgestellten Mängel und deren Weitergabe 3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (56 Treffer)
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anlage X (zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i) Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen (35 Treffer)
... Innenraumhöhe über Plattformen Gang ist der Bereich im Innenraum von Kraftomnibussen, der mehr als 400 mm von den Fahrgasttüren entfernt ist. Er muss den Fahrgästen den Zugang zu jedem Sitz/jeder Sitzreihe ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (119 Treffer)
... 2.3 EEV Klassen Optionale Emissionsanforderungen sind Grundlage für die EEV Klassen. 2.4 Partikelminderungsklassen Die Emission der luftverunreinigenden Partikel ist Grundlage für die ...
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (88 Treffer)
... „Dieselmotor" bezeichnet einen Motor, der nach dem Prinzip der Kompressionszündung arbeitet. 2.4 „Kaltstarteinrichtung" bezeichnet eine Einrichtung, die nach ihrer Einschaltung die dem Motor zugeführte ...
Anlage XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (76 Treffer)
... 3 Übereinstimmungskriterien für NOxMS-Pkw bei Hardware-Nachrüstung 4 PEMS-Prüffamilie 4.1 Fahrzeughersteller 4.2 Technische Kriterien 4.3 Messfahrzeug 5 ...
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (1692 Treffer)
... der Betriebserlaubnis 1.1 Anwendungsbereich 1.2 Begriffsbestimmungen 1.3 Anforderungen 1.4 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis 1.5 Genehmigungsverfahren 1.6 Änderungen an genehmigten ...
Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) (43 Treffer)
... neun Sitzplätzen einschließlich des Führersitzes, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h erfüllen müssen, um als bedingt ...
Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) (35 Treffer)
... neun Sitzplätzen einschließlich des Führersitzes, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und höchstens 2.500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h und einem Hubraum ...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (116 Treffer)
... 2.1 Nachrüstungsstand 2.1.1 Stufe PM 01 2.1.2 Stufe PM 0 2.1.3 Stufe PM 1 2.1.4 Stufe PM 2 2.1.5 Stufe PM 3 2.1.6 Stufe PM 4 2.2 Erstausrüstungsstand 2.2.1 Stufe PM 5 ...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (59 Treffer)
... Einrichtungen 3.3 Kraftstoff 3.3.1 Kraftstoffqualität 3.3.2 Kraftstoffverbrauch 4 Prüfung eines Partikelminderungssystems 4.1 Nachweis der kontinuierlichen Regeneration 4.2 Auswahl des ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (118 Treffer)
... Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen. Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen. Im Fall eines Sattelanhängers ...
Anhang (405 Treffer)
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Treffer in früheren Fassungen:
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (86 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. Fahrtrichtungsanzeiger brauchen ihre Funktion nicht zu erfüllen, solange sie Warnblinklicht abstrahlen. ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (11 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern im Anwendungsbereich der Regelung Nummer 48 der ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... vor und hinter dem Rad, die bis zur Höhe der Radoberkante reichen, 3. eisenbereifte Fahrzeuge, 4. Anhänger zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße (Straßenroller), 5. ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (23 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben und daran verwendete Nägel müssen eingelassen sein. ...
§ 29a Datenübermittlung (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (29 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer), Fassung gültig bis 09.03.2023
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (86 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (100 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt. ...
Anhang (387 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen. Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen. Im Fall eines Sattelanhängers ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (101 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 2.3 EEV Klassen Optionale Emissionsanforderungen sind Grundlage für die EEV Klassen. 2.4 Partikelminderungsklassen Die Emission der luftverunreinigenden Partikel ist Grundlage für die ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (34 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... -bauteilen speziell für die wiederkehrende Fahrzeugüberwachung angegeben und von der Zentralen Stelle nach Nummer 4 auf der Grundlage der bei der Homologation oder der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (34 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (55 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (21 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (52 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 70 Ausnahmen (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (100 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt. ...
§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Einbauschild muss plombiert sein, es sei denn, dass es sich nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt. Der Halter hat dafür zu sorgen, dass das Einbauschild die vorgeschriebenen Angaben enthält, plombiert sowie ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (13 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anbaugeräte, die seitlich mehr als 400 mm über den äußersten Punkt der leuchtenden Flächen der Begrenzungs- oder der Schlussleuchten des Fahrzeugs hinausragen, müssen mit Begrenzungsleuchten (§ 51 ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... aktiviert werden kann. Es darf nicht möglich sein, die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben. (4) Ausschließlich die in den Absätzen 1 bis 3a beschriebenen Einrichtungen für Schallzeichen sowie ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (19 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf der höchste Punkt der ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (4 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sein. Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rückstrahlern darf der Abstand nicht mehr als 3 m betragen. Der am weitesten hinten angebrachte Rückstrahler darf nicht mehr als 1 m vom hintersten Punkt des Fahrzeugs entfernt ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... den Einbau die Bedingungen der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung erfüllt werden. (4) Hersteller von Bauteilen für Ausrüstungen nach Absatz 1 oder Nachrüstsysteme nach Absatz 2 oder ...
§ 47 Abgase (47 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (21 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben und daran verwendete Nägel müssen eingelassen sein. ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 32a Mitführen von Anhängern (1 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhänger mitgeführt werden. Hinter Kraftomnibussen darf nur ein lediglich für die Gepäckbeförderung bestimmter Anhänger ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...
§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein. (4) Anstelle der Vorschriften dieser Verordnung können die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
§ 47 Abgase (42 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (4 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
§ 29a Datenübermittlung (4 Treffer), Fassung gültig bis 20.05.2018
... Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen ...
Anhang (341 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (24 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... festgestellten Mängel und deren Weitergabe 3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (51 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (98 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 47 Abgase (40 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... mm Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl 5 mm Höhe des ebenen ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
Anhang (338 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (45 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (99 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit 1. einer Schlussleuchte für rotes Licht, deren ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Rand haben. Die Ziffern sind auf weißem Grund in schwarzer fetter Engschrift entsprechend Anlage V Seite 4 in einer Schriftgröße von 120 mm auszuführen. (2a) Geschwindigkeitsschilder ...
§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... des Reifens so umspannen, dass bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Drei- bis ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der Laufflächenbreite einnimmt. Jedoch genügt bei Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern und ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 2), ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 05.04.2017
... jedes einzelnen Fahrzeugs der Fahrzeugserie der Zentralen Militärkraftfahrtstelle mitteilt. (4) Abweichungen von den technischen Angaben, die das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis ...
Anhang (332 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (21 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (43 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (98 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden. 2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... oder einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist. 1.4 Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller im Sinne dieser Anlage für die Einbauprüfung anerkannt ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2015
... mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, ...
Anhang (328 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (98 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden. 2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und ...
Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte , Fassung gültig bis 30.10.2014
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (9 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ist an den lösbaren mechanischen oder elektrischen Verbindungen mit Plombenzeichen zu plombieren. 3.1.1.4 Bei Nachprüfungen des eingebauten Fahrtschreibers oder Kontrollgeräts in den Fällen der Nummer 2.1 Buchstabe ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (34 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... -bauteilen speziell für die wiederkehrende Fahrzeugüberwachung angegeben und von der Zentralen Stelle nach Nummer 4 auf der Grundlage der bei der Homologation oder der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (34 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (55 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (21 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (24 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... festgestellten Mängel und deren Weitergabe 3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 70 Ausnahmen (7 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern ...
§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein. (4) Anstelle der Vorschriften dieser Verordnung können die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (43 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsfertigem Zustand sein. ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden. 2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... oder einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist. 1.4 Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller im Sinne dieser Anlage für die Einbauprüfung anerkannt ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (55 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anhang (321 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte , Fassung gültig bis 01.08.2013
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1.3 Während des Einbaus müssen alle bekannten Parameter voreingestellt worden sein. 1.4 Das eingebaute Kontrollgerät muss spätestens am endgültigen Einbaustandort aktiviert worden sein. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (34 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (22 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (24 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... festgestellten Mängel und deren Weitergabe 3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (34 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 70 Ausnahmen (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (98 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit 1. einer Schlussleuchte für rotes Licht, deren ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... schwarzen Rand haben. Die Ziffern sind auf weißem Grund in schwarzer fetter Engschrift entsprechend Anlage V Seite 4 in einer Schriftgröße von 120 mm auszuführen. (2a) Geschwindigkeitsschilder dürfen ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1, 2. die eingestellte Geschwindigkeit vset, 3. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs, 4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 5. Datum der Prüfung und 6. die letzten acht ...
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... auf eine Höchstgeschwindigkeit - einschließlich aller Toleranzen - von 90 km/h (vset + Toleranzen ≤ 90 km/h) einzustellen. (3) Mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer brauchen nicht ausgerüstet zu ...
§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einbauschild muss plombiert sein, es sei denn, dass es sich nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt. Der Halter hat dafür zu sorgen, dass das Einbauschild die vorgeschriebenen Angaben enthält, plombiert sowie ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... als die in Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge dürfen mit dem Einsatzhorn nicht ausgerüstet sein. (4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 beschriebenen Einrichtungen für Schallzeichen sowie Sirenen dürfen ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... nach § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Verkehrsblatt 1973 S. 558) entsprechen. (4) Fahrzeuge (ausgenommen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 mit Ausnahme von dreirädrigen Kraftfahrzeugen), die ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf der höchste Punkt der ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom ...
§ 45 Kraftstoffbehälter (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ist ein entsprechender Teil des Behälters mit Ausnahme der Unterseite durch eine Blechwand abzuschirmen. (4) Für Kraftstoffbehälter und deren Einbau sowie den Einbau der Kraftstoffzufuhrleitungen in Kraftfahrzeugen nach ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... den Einbau die Bedingungen der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung erfüllt werden. (4) Hersteller von Bauteilen für Ausrüstungen nach Absatz 1 oder Nachrüstsysteme nach Absatz 2 oder von ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit Hebel oder ähnliche Übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden. (4) Bei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Krafträder - muss mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 33 Schleppen von Fahrzeugen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 3. Das geschleppte Fahrzeug bildet mit dem ziehenden Fahrzeug keinen Zug im Sinne des § 32. 4. Bezüglich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt das geschleppte Fahrzeug als Kraftfahrzeug. 5. ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (24 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 2), ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.11.2012
... für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb sowie Auflagen und Einschränkungen enthalten. 1.2 Technischer Dienst oder Prüfstelle ...
Anhang (298 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (99 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... 2.3 EEV Klassen Optionale Emissionsanforderungen sind Grundlage für die EEV Klassen. 2.4 Partikelminderungsklassen Die Emission der luftverunreinigenden Partikel ist Grundlage für die ...
Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... des inneren Sechsecks 5 mm Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl 5 mm Höhe des ebenen ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (55 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (23 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (im Folgenden als HU, AU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (41 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... soweit keine gesetzlichen Vorschriften und keine ausreichenden Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 vorliegen 4. von Vorgaben, die vom Arbeitskreis Erfahrungsaustausch gemäß der Richtlinie für den Erfahrungsaustausch in ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 4.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (107 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... angetrieben werden und nicht mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, haben zur Verringerung des Schadstoffausstoßes die Abgase ihres Kraftfahrzeugs ...
§ 47 Abgase (38 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, dass ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
Titeltreffer:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Treffer im Text:
§ 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (1 Treffer)
... durchzuführen, es sei denn, dass mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 erstellt wird. Für das Erteilen der Prüfplakette gilt § 29 Absatz ...
§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (2 Treffer)
... beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein. (4) Anstelle der Vorschriften dieser Verordnung können die Einzelrechtsakte und Einzelregelungen in ihrer ...
§ 30c Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme (1 Treffer)
... nach § 30a Absatz 3 müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) An Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit mindestens vier Rädern, einer durch ...
§ 30d Kraftomnibusse (1 Treffer)
... (3) Kraftomnibusse müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Kraftomnibusse mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen ...
§ 31c Überprüfung von Fahrzeuggewichten (1 Treffer)
... Wägung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn ein zu beanstandendes Übergewicht festgestellt wird. Die prüfende Person kann von dem Führer des Fahrzeugs eine der Überlastung entsprechende Um- oder ...
§ 32a Mitführen von Anhängern (1 Treffer)
... nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhänger mitgeführt werden. Hinter Kraftomnibussen darf nur ein lediglich für die Gepäckbeförderung bestimmter Anhänger ...
§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (1 Treffer)
... darf der Druck der Auflagefläche der Gleiskette auf die ebene Fahrbahn 0,8 N/mm² nicht übersteigen. Als Auflagefläche gilt nur derjenige Teil einer Gleiskette, der tatsächlich auf einer ebenen Fahrbahn aufliegt. ...
§ 35e Türen (1 Treffer)
... Türen müssen bei Gefahr von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können. (4) Türen müssen während der Fahrt geschlossen ...
§ 35g Feuerlöscher in Kraftomnibussen (1 Treffer)
... vertraut sein; hierfür ist neben dem Fahrpersonal auch der Halter des Fahrzeugs verantwortlich. (4) Die Fahrzeughalter müssen die Feuerlöscher durch fachkundige Prüfer mindestens einmal innerhalb ...
§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (5 Treffer)
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer)
... vor und hinter dem Rad, die bis zur Höhe der Radoberkante reichen, 3. eisenbereifte Fahrzeuge, 4. Anhänger zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße (Straßenroller), 5. ...
§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (1 Treffer)
... des Reifens so umspannen, dass bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Drei- bis ...
§ 38 Lenkeinrichtung (5 Treffer)
... Zugmaschinen auf Rädern mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h dürfen abweichend von Absatz 1 den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. ...
§ 46 Kraftstoffleitungen (1 Treffer)
... sich weder ansammeln noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann. (4) Bei Kraftomnibussen dürfen Kraftstoffleitungen nicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen. ...
§ 51b Umrissleuchten (1 Treffer)
... Arbeitsmaschinen und Stapler gelten die Anbauvorschriften für Anhänger und Sattelanhänger. (4) Umrissleuchten sind nicht erforderlich an 1. land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und ...
§ 53d Nebelschlussleuchten (1 Treffer)
... nur eine Nebelschlussleuchte angebracht, so muss sie in der Mitte oder links davon angeordnet sein. (4) Nebelschlussleuchten müssen so geschaltet sein, dass sie nur dann leuchten können, wenn die ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (7 Treffer)
... die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben. (3b) Kraftfahrzeuge im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von ...
§ 56 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht (5 Treffer)
... und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Buchstabe A Nummer 5.7 und 5.8 der Richtlinie 2007/46/EG mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5t, die ab dem 1. Januar 2000 bis zum 25. Januar 2007 erstmals in ...
§ 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (1 Treffer)
... vom Wegstreckenzähler angezeigte Wegstrecke darf von der tatsächlich zurückgelegten Wegstrecke ± 4 Prozent ...
§ 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1 Treffer)
... Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35a Absatz 1, Absatz 10 Satz 1 und 4 und § 35d Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige ...
§ 66a Lichttechnische Einrichtungen (5 Treffer)
... es, wenn der Zug wie ein Fahrzeug beleuchtet wird; jedoch muss die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 mm über die Leuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, durch mindestens eine Leuchte mit weißem Licht ...
§ 68 Zuständigkeiten (1 Treffer)
... und erledigt werden. Die Verfügungen der Behörde (Sätze 1 und 2) sind im Inland wirksam. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann anstelle der örtlich zuständigen ...
Anlage XIII (§ 34a Absatz 3) Zulässige Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen in Kraftomnibussen (4 Treffer)
... Anwendungsbereich Diese Anlage gilt für Kraftomnibusse, wenn sie nicht im Gelegenheitsverkehr nach § 46 des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt sind. (2) Berechnung der zulässigen Zahl von ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (2 Treffer)
... nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der ...
Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte
§ 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern (3 Treffer)
... 1.000 mm sind, dürfen mit einer Leuchte für weißes Licht nach vorne ausgerüstet werden. (4) Unabhängig von der Breite dürfen Anhänger mit 1. einer weiteren Leuchte für rotes Licht ...
§ 32e Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (20 Treffer)
... hinsichtlich ihrer Merkmale den Fahrzeugen folgender Klassen gemäß Anlage XXIX entsprechen 1. T1, T4.2, 2. T2, T3 mit einer Leermasse größer als 400 kg, 3. T4.3 mit einer Leermasse ...
§ 29a Datenübermittlung (2 Treffer)
... Die jeweilige Übermittlung hat 1. bei verkehrsunsicheren Fahrzeugen nach Anlage VIII Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 am selben Tag, 2. sonst unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach ...
§ 30b Berechnung des Hubraums (3 Treffer)
... Hubraum ist wie folgt zu berechnen: 1. Für pi wird der Wert von 3,1416 eingesetzt. 2. Die Werte für Bohrung und Hub werden in Millimeter eingesetzt, wobei auf die erste Dezimalstelle hinter dem Komma auf- oder ...
§ 32c Seitliche Schutzvorrichtungen (2 Treffer)
... für den Transport sehr langer Ladungen, die sich nicht in der Länge teilen lassen, gebaut sind, 4. Fahrzeuge, die für Sonderzwecke gebaut und bei denen seitliche Schutzvorrichtungen mit dem Verwendungszweck des ...
§ 51c Parkleuchten, Park-Warntafeln (4 Treffer)
... für die Vorderseite und eine abnehmbare Parkleuchte für rotes Licht für die Rückseite oder 4. je eine Park-Warntafel für die Vorderseite und die Rückseite des Fahrzeugs oder Zuges mit je 100 mm breiten ...
§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte (11 Treffer)
... Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtenschreiber nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlagen XVIII und ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (3 Treffer)
... Rand haben. Die Ziffern sind auf weißem Grund in schwarzer fetter Engschrift entsprechend Anlage V Seite 4 in einer Schriftgröße von 120 mm auszuführen. (2a) Geschwindigkeitsschilder ...
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (5 Treffer)
... des Fahrzeugs; 2. Fahrzeugtyp; 3. Baujahr (nicht bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen); 4. Fahrzeug-Identifizierungsnummer; 5. zulässiges Gesamtgewicht; 6. zulässige Achslasten ...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (5 Treffer)
... mm Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl 5 mm Höhe des ebenen ...
Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge (9 Treffer)
... nach Abbildung 1 bei beschleunigter Vorbeifahrt in 7,5 m seitlicher Entfernung von der Fahrspurmitte nach der in § 49 Absatz 2 Nummer 1 genannten Richtlinie mit folgender Abweichung ermittelt: Ein nach der in § 49 Absatz 2 ...
§ 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge (5 Treffer)
... Ausländische Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen in Gewicht und Abmessungen den §§ 32 und 34 entsprechen. (2) Ausländische Kraftfahrzeuge müssen an Sitzen, für die das Recht des ...
§ 41b Automatischer Blockierverhinderer (3 Treffer)
... die Aufliegelast verringerte zulässige Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt, 3. Kraftomnibusse, 4. Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t. Andere Fahrzeuge, die ...
§ 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (3 Treffer)
... jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; dies gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Anhänger hinter Elektrokarren mit einer durch die Bauart bestimmten ...
§ 44 Stützeinrichtung und Stützlast (4 Treffer)
... von nicht mehr als 3,5 t darf die vom ziehenden Fahrzeug aufzunehmende Mindeststützlast nicht weniger als 4 Prozent des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers betragen; sie braucht jedoch nicht mehr als 25 kg zu ...
§ 45 Kraftstoffbehälter (3 Treffer)
... sein. Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muss sich durch geeignete Einrichtungen ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (4 Treffer)
... sein. Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rückstrahlern darf der Abstand nicht mehr als 3 m betragen. Der am weitesten hinten angebrachte Rückstrahler darf nicht mehr als 1 m vom hintersten Punkt des Fahrzeugs entfernt ...
§ 52a Rückfahrscheinwerfer (3 Treffer)
... Rückfahrscheinwerfer dürfen seitlich nicht mehr als 50 mm über den Fahrzeugumriss hinausragen. (4) Rückfahrscheinwerfer dürfen nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten können, wenn die ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (5 Treffer)
... des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 oder der Norm EN ISO 20471:2013 entsprechen. Die Warneinrichtungen ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (3 Treffer)
... mit Prüfzeichen verwendet werden, die für den verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilt sind. Die Schaublätter sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen; der Kraftfahrzeughalter hat sie ...
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (5 Treffer)
... auf eine Höchstgeschwindigkeit einschließlich aller Toleranzen von 100 km/h (Vset + Toleranzen ≤ 100 km/h), 2. Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen auf eine Höchstgeschwindigkeit - ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (3 Treffer)
... 1, 2. die eingestellte Geschwindigkeit vset, 3. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs, 4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 5. Datum der Prüfung und 6. die letzten acht Zeichen ...
§ 70 Ausnahmen (8 Treffer)
... oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (2 Treffer)
... oder einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist. 1.4 Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller im Sinne dieser Anlage für die Einbauprüfung anerkannt ...
Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (8 Treffer)
... für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb sowie Auflagen und Einschränkungen enthalten. 1.2 Technischer Dienst oder Prüfstelle ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (4 Treffer)
... seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der Fahrzeuge im Geltungsbereich dieser Verordnung nachweist. In den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 muss der Beauftragte des Herstellers in einem Staat ansässig sein, in dem ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (5 Treffer)
... dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (8 Treffer)
... 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 2), ...
§ 32b Unterfahrschutz (5 Treffer)
... flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, in ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (5 Treffer)
... Gas (LPG) oder 2. komprimiertem Erdgas (CNG) oder 3. Flüssigerdgas (LNG) oder 4. Wasserstoff in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus dieser ...
§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (9 Treffer)
... ausgerüstet sein, bei denen der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein darf. Zulässig sind zwei zusätzliche ...
Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen (12 Treffer)
... Allgemeines Material: Folie oder Festkörper aus Kunststoff Kantenlänge der Prüfmarke: 24,5 mm x 24,5 mm Strichfarben: schwarz Schriftart: Helvetica medium Schriftfarbe: schwarz. ...
Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs (4 Treffer)
... Federung im Normalzustand, das heißt mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen. 2.4 Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer)
... Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden. 2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (9 Treffer)
... -bauteilen speziell für die wiederkehrende Fahrzeugüberwachung angegeben und von der Zentralen Stelle nach Nummer 4 auf der Grundlage der bei der Homologation oder der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung ...
§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (7 Treffer)
... der Betriebserlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Ein- oder Anbau abgenommen worden ist. Die Abnahme ist von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (10 Treffer)
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (15 Treffer)
... der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, 2. ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (11 Treffer)
... Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern im Anwendungsbereich der Regelung Nummer 48 der ...
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (7 Treffer)
... bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h genügen Leuchten ohne Scheinwerferwirkung. Für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, gilt § ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (13 Treffer)
... Anbaugeräte, die seitlich mehr als 400 mm über den äußersten Punkt der leuchtenden Flächen der Begrenzungs- oder der Schlussleuchten des Fahrzeugs hinausragen, müssen mit Begrenzungsleuchten (§ 51 ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (8 Treffer)
... anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. Fahrtrichtungsanzeiger brauchen ihre Funktion nicht zu erfüllen, solange sie Warnblinklicht abstrahlen. ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (17 Treffer)
... Einrichtungen ausgerüstet sind. Für abnehmbare Scheinwerfer und Leuchten gilt Absatz 2 Satz 4. Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (11 Treffer)
... in den Verkehr gekommen sind, ist § 32e in der vor dem 3. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4) Für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die vor dem 1. November 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer)
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (6 Treffer)
... 1.3 Während des Einbaus müssen alle bekannten Parameter voreingestellt worden sein. 1.4 Das eingebaute Kontrollgerät muss spätestens am endgültigen Einbaustandort aktiviert worden sein. ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (9 Treffer)
... ist an den lösbaren mechanischen oder elektrischen Verbindungen mit Plombenzeichen zu plombieren. 3.1.1.4 Bei Nachprüfungen des eingebauten Fahrtschreibers oder Kontrollgeräts in den Fällen der Nummer 2.1 Buchstabe ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (30 Treffer)
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer)
... 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (32 Treffer)
... Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (15 Treffer)
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (23 Treffer)
... andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben und daran verwendete Nägel müssen eingelassen sein. ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (21 Treffer)
... Bruch eines Teils noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile ...
§ 47 Abgase (45 Treffer)
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer)
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (19 Treffer)
... und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf der höchste Punkt der ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (21 Treffer)
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (41 Treffer)
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (45 Treffer)
... Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (100 Treffer)
... 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt. ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (80 Treffer)
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (24 Treffer)
... festgestellten Mängel und deren Weitergabe 3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (56 Treffer)
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anlage X (zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i) Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen (35 Treffer)
... Innenraumhöhe über Plattformen Gang ist der Bereich im Innenraum von Kraftomnibussen, der mehr als 400 mm von den Fahrgasttüren entfernt ist. Er muss den Fahrgästen den Zugang zu jedem Sitz/jeder Sitzreihe ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (119 Treffer)
... 2.3 EEV Klassen Optionale Emissionsanforderungen sind Grundlage für die EEV Klassen. 2.4 Partikelminderungsklassen Die Emission der luftverunreinigenden Partikel ist Grundlage für die ...
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (88 Treffer)
... „Dieselmotor" bezeichnet einen Motor, der nach dem Prinzip der Kompressionszündung arbeitet. 2.4 „Kaltstarteinrichtung" bezeichnet eine Einrichtung, die nach ihrer Einschaltung die dem Motor zugeführte ...
Anlage XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (76 Treffer)
... 3 Übereinstimmungskriterien für NOxMS-Pkw bei Hardware-Nachrüstung 4 PEMS-Prüffamilie 4.1 Fahrzeughersteller 4.2 Technische Kriterien 4.3 Messfahrzeug 5 ...
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (1692 Treffer)
... der Betriebserlaubnis 1.1 Anwendungsbereich 1.2 Begriffsbestimmungen 1.3 Anforderungen 1.4 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis 1.5 Genehmigungsverfahren 1.6 Änderungen an genehmigten ...
Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) (43 Treffer)
... neun Sitzplätzen einschließlich des Führersitzes, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h erfüllen müssen, um als bedingt ...
Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) (35 Treffer)
... neun Sitzplätzen einschließlich des Führersitzes, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und höchstens 2.500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h und einem Hubraum ...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (116 Treffer)
... 2.1 Nachrüstungsstand 2.1.1 Stufe PM 01 2.1.2 Stufe PM 0 2.1.3 Stufe PM 1 2.1.4 Stufe PM 2 2.1.5 Stufe PM 3 2.1.6 Stufe PM 4 2.2 Erstausrüstungsstand 2.2.1 Stufe PM 5 ...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (59 Treffer)
... Einrichtungen 3.3 Kraftstoff 3.3.1 Kraftstoffqualität 3.3.2 Kraftstoffverbrauch 4 Prüfung eines Partikelminderungssystems 4.1 Nachweis der kontinuierlichen Regeneration 4.2 Auswahl des ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (118 Treffer)
... Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen. Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen. Im Fall eines Sattelanhängers ...
Anhang (405 Treffer)
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Treffer in früheren Fassungen:
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (86 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. Fahrtrichtungsanzeiger brauchen ihre Funktion nicht zu erfüllen, solange sie Warnblinklicht abstrahlen. ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (11 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern im Anwendungsbereich der Regelung Nummer 48 der ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... vor und hinter dem Rad, die bis zur Höhe der Radoberkante reichen, 3. eisenbereifte Fahrzeuge, 4. Anhänger zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße (Straßenroller), 5. ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (23 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben und daran verwendete Nägel müssen eingelassen sein. ...
§ 29a Datenübermittlung (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (29 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer), Fassung gültig bis 09.03.2023
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (86 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (100 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt. ...
Anhang (387 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen. Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen. Im Fall eines Sattelanhängers ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (101 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 2.3 EEV Klassen Optionale Emissionsanforderungen sind Grundlage für die EEV Klassen. 2.4 Partikelminderungsklassen Die Emission der luftverunreinigenden Partikel ist Grundlage für die ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (34 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... -bauteilen speziell für die wiederkehrende Fahrzeugüberwachung angegeben und von der Zentralen Stelle nach Nummer 4 auf der Grundlage der bei der Homologation oder der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (34 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (55 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (21 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (52 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 70 Ausnahmen (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (100 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt. ...
§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Einbauschild muss plombiert sein, es sei denn, dass es sich nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt. Der Halter hat dafür zu sorgen, dass das Einbauschild die vorgeschriebenen Angaben enthält, plombiert sowie ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (13 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anbaugeräte, die seitlich mehr als 400 mm über den äußersten Punkt der leuchtenden Flächen der Begrenzungs- oder der Schlussleuchten des Fahrzeugs hinausragen, müssen mit Begrenzungsleuchten (§ 51 ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... aktiviert werden kann. Es darf nicht möglich sein, die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben. (4) Ausschließlich die in den Absätzen 1 bis 3a beschriebenen Einrichtungen für Schallzeichen sowie ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (19 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf der höchste Punkt der ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (4 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sein. Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rückstrahlern darf der Abstand nicht mehr als 3 m betragen. Der am weitesten hinten angebrachte Rückstrahler darf nicht mehr als 1 m vom hintersten Punkt des Fahrzeugs entfernt ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... den Einbau die Bedingungen der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung erfüllt werden. (4) Hersteller von Bauteilen für Ausrüstungen nach Absatz 1 oder Nachrüstsysteme nach Absatz 2 oder ...
§ 47 Abgase (47 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (21 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben und daran verwendete Nägel müssen eingelassen sein. ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 32a Mitführen von Anhängern (1 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhänger mitgeführt werden. Hinter Kraftomnibussen darf nur ein lediglich für die Gepäckbeförderung bestimmter Anhänger ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...
§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein. (4) Anstelle der Vorschriften dieser Verordnung können die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
§ 47 Abgase (42 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (4 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
§ 29a Datenübermittlung (4 Treffer), Fassung gültig bis 20.05.2018
... Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen ...
Anhang (341 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (24 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... festgestellten Mängel und deren Weitergabe 3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (51 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (98 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 47 Abgase (40 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... mm Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl 5 mm Höhe des ebenen ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
Anhang (338 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (45 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (99 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit 1. einer Schlussleuchte für rotes Licht, deren ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Rand haben. Die Ziffern sind auf weißem Grund in schwarzer fetter Engschrift entsprechend Anlage V Seite 4 in einer Schriftgröße von 120 mm auszuführen. (2a) Geschwindigkeitsschilder ...
§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... des Reifens so umspannen, dass bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Drei- bis ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der Laufflächenbreite einnimmt. Jedoch genügt bei Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern und ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 2), ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 05.04.2017
... jedes einzelnen Fahrzeugs der Fahrzeugserie der Zentralen Militärkraftfahrtstelle mitteilt. (4) Abweichungen von den technischen Angaben, die das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis ...
Anhang (332 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (21 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (43 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (98 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden. 2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... oder einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist. 1.4 Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller im Sinne dieser Anlage für die Einbauprüfung anerkannt ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2015
... mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, ...
Anhang (328 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (98 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden. 2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und ...
Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte , Fassung gültig bis 30.10.2014
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (9 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ist an den lösbaren mechanischen oder elektrischen Verbindungen mit Plombenzeichen zu plombieren. 3.1.1.4 Bei Nachprüfungen des eingebauten Fahrtschreibers oder Kontrollgeräts in den Fällen der Nummer 2.1 Buchstabe ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (34 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... -bauteilen speziell für die wiederkehrende Fahrzeugüberwachung angegeben und von der Zentralen Stelle nach Nummer 4 auf der Grundlage der bei der Homologation oder der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (34 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (55 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (21 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (24 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... festgestellten Mängel und deren Weitergabe 3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 70 Ausnahmen (7 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern ...
§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein. (4) Anstelle der Vorschriften dieser Verordnung können die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (43 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsfertigem Zustand sein. ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden. 2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... oder einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist. 1.4 Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller im Sinne dieser Anlage für die Einbauprüfung anerkannt ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (55 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anhang (321 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte , Fassung gültig bis 01.08.2013
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1.3 Während des Einbaus müssen alle bekannten Parameter voreingestellt worden sein. 1.4 Das eingebaute Kontrollgerät muss spätestens am endgültigen Einbaustandort aktiviert worden sein. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (34 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (22 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (24 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... festgestellten Mängel und deren Weitergabe 3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (34 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 70 Ausnahmen (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (98 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit 1. einer Schlussleuchte für rotes Licht, deren ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... schwarzen Rand haben. Die Ziffern sind auf weißem Grund in schwarzer fetter Engschrift entsprechend Anlage V Seite 4 in einer Schriftgröße von 120 mm auszuführen. (2a) Geschwindigkeitsschilder dürfen ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1, 2. die eingestellte Geschwindigkeit vset, 3. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs, 4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 5. Datum der Prüfung und 6. die letzten acht ...
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... auf eine Höchstgeschwindigkeit - einschließlich aller Toleranzen - von 90 km/h (vset + Toleranzen ≤ 90 km/h) einzustellen. (3) Mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer brauchen nicht ausgerüstet zu ...
§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einbauschild muss plombiert sein, es sei denn, dass es sich nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt. Der Halter hat dafür zu sorgen, dass das Einbauschild die vorgeschriebenen Angaben enthält, plombiert sowie ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... als die in Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge dürfen mit dem Einsatzhorn nicht ausgerüstet sein. (4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 beschriebenen Einrichtungen für Schallzeichen sowie Sirenen dürfen ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... nach § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Verkehrsblatt 1973 S. 558) entsprechen. (4) Fahrzeuge (ausgenommen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 mit Ausnahme von dreirädrigen Kraftfahrzeugen), die ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf der höchste Punkt der ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom ...
§ 45 Kraftstoffbehälter (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ist ein entsprechender Teil des Behälters mit Ausnahme der Unterseite durch eine Blechwand abzuschirmen. (4) Für Kraftstoffbehälter und deren Einbau sowie den Einbau der Kraftstoffzufuhrleitungen in Kraftfahrzeugen nach ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... den Einbau die Bedingungen der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung erfüllt werden. (4) Hersteller von Bauteilen für Ausrüstungen nach Absatz 1 oder Nachrüstsysteme nach Absatz 2 oder von ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit Hebel oder ähnliche Übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden. (4) Bei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Krafträder - muss mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 ...
§ 33 Schleppen von Fahrzeugen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 3. Das geschleppte Fahrzeug bildet mit dem ziehenden Fahrzeug keinen Zug im Sinne des § 32. 4. Bezüglich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt das geschleppte Fahrzeug als Kraftfahrzeug. 5. ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (24 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 2), ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas; 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4); 5. ...
Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.11.2012
... für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb sowie Auflagen und Einschränkungen enthalten. 1.2 Technischer Dienst oder Prüfstelle ...
Anhang (298 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (99 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... 2.3 EEV Klassen Optionale Emissionsanforderungen sind Grundlage für die EEV Klassen. 2.4 Partikelminderungsklassen Die Emission der luftverunreinigenden Partikel ist Grundlage für die ...
Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... des inneren Sechsecks 5 mm Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl 5 mm Höhe des ebenen ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen kürzeren Abstand festlegen. 2.2 ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (55 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden, 2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (23 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (im Folgenden als HU, AU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht ...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (41 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... soweit keine gesetzlichen Vorschriften und keine ausreichenden Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 vorliegen 4. von Vorgaben, die vom Arbeitskreis Erfahrungsaustausch gemäß der Richtlinie für den Erfahrungsaustausch in ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (79 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 4.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (107 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...
§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... angetrieben werden und nicht mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, haben zur Verringerung des Schadstoffausstoßes die Abgase ihres Kraftfahrzeugs ...
§ 47 Abgase (38 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, dass ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die 1. in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die ...
Titeltreffer:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Fassung gültig bis inkl. 04.05.2012)neugefasst durch B. v. 28.09.1988 BGBl. I S. 1793; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (23. StVZOAusnV)V. v. 13.03.1974 BGBl. I S. 744; zuletzt geändert durch Artikel 24 V. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO (15. StVZOAusnV)V. v. 28.02.1967 BGBl. I S. 263; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO (6. StVZOAusnV)V. v. 17.07.1962 BGBl. I S. 450; zuletzt geändert durch Artikel 8a V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
47. Ausnahmeverordnung zur StVZO (47. StVZOAusnV)V. v. 20.05.1994 BGBl. I S. 1094; zuletzt geändert durch V. v. 19.12.1996 BGBl. I S. 2158
Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZONB)V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
35. Ausnahmeverordnung zur StVZO (35. StVZOAusnV)V. v. 22.04.1988 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2204
53. Ausnahmeverordnung zur StVZO (53. StVZOAusnV)V. v. 02.07.1997 BGBl. I S. 1665 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803
54. Ausnahmeverordnung zur StVZO (54. StVZOAusnV)V. v. 10.12.1998 BGBl. I S. 3651
25. Ausnahmeverordnung zur StVZO (25. StVZOAusnV)V. v. 01.07.1976 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (52. StVZOAusnV)V. v. 13.08.1996 BGBl. I S. 1319; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.02.1998 BGBl. I S. 390
39. Ausnahmeverordnung zur StVZO (39. StVZOAusnV)V. v. 27.06.1991 BGBl. I S. 1431; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1024
42. Ausnahmeverordnung zur StVZO (42. StVZOAusnV)V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2479; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
43. Ausnahmeverordnung zur StVZO (43. StVZOAusnV)V. v. 18.03.1993 BGBl. I S. 361; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
40. Ausnahmeverordnung zur StVZO (40. StVZOAusnV)V. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2392; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (31. StVZOÄndV)V. v. 26.05.2008 BGBl. I S. 916
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (29. StVZOÄndV)V. v. 27.01.2006 BGBl. I S. 287
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (32. StVZOÄndV)V. v. 25.09.2008 BGBl. I S. 1878
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (30. StVZOÄndV)V. v. 24.05.2007 BGBl. I S. 893
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