§ 5 - Sprengstoffgesetz (SprengG)

neugefasst durch B. v. 10.09.2002 BGBl. I S. 3518; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Geltung ab 01.01.1987; FNA: 7134-2 Sprengstoffe
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... Stoffen in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben, jedoch mit Ausnahme der §§ 3 bis 16a, 19 bis 24 Absatz 1 hinsichtlich der Gebrauchsanleitung, soweit bergrechtliche ... und die Durchfuhr, wobei jeweils das Inverkehrbringen und der Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1 ausgenommen sind, von a) Schallmessvorrichtungen zur Bestimmung der Wassertiefe mit ... und das Vernichten, wobei jeweils das Inverkehrbringen und der Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1 ausgenommen sind, von a) Anzündpillen und Anzündlamellen, b) ...

...  § 5 Absatz 1 und 1a ist nicht anzuwenden auf 1. Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die den ...

... die Festlegung der CE-Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 1 , d) das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1, das ... nach § 5 Absatz 1, d) das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1 , das Verfahren für die Zulassung nach § 5f, das Verfahren der Kennzeichnung von ... Anforderungen und sonstiger Voraussetzungen des Konformitätsnachweises nach § 5 kann in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes auf harmonisierte Normen verwiesen werden. ...

... Das Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung nach § 5 Absatz 1a oder der Zulassung nach § 5f bleiben unberührt. (2) Die Nachweispflicht des ...

... Anforderungen nicht entsprechen. Für die Erteilung der Zulassung gelten Absatz 3 und § 5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (6) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist eine ...

... der begründete Verdacht, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines nach § 5 konformitätsbewerteten oder eines nach § 5f Absatz 1 oder 2 zugelassenen und ... der begründete Verdacht, dass ein Explosivstoff oder ein pyrotechnischer Gegenstand entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht oder anderen überlassen worden ist, sind die ...

... werden, die keinen Befähigungsschein besitzen. (4) Die Zulassung nach § 5 kann ferner widerrufen werden, 1. wenn der Zulassungsinhaber pyrotechnische ...

... 3 oder Absatz 2 Nummer 3 strafbar, wenn eine dort bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4 zugelassenen ...

... ohne ihm einen Abdruck des Feststellungsbescheides zu übergeben, 1c. entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder ... oder pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt, 1d. entgegen § 5 Absatz 1a Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände einführt, verbringt, in Verkehr bringt, ... in Verkehr bringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet, 1e. entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 1 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versieht,  ... oder pyrotechnische Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versieht, 1f. entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 2 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände einer anderen Person überlässt, ... in § 40 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 3 bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4 zugelassenen ...

... gilt in dem in § 1 bezeichneten Anwendungsbereich als Zulassung im Sinne des § 5 dieses Gesetzes. (2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor ... im Sinne des § 5 dieses Gesetzes. (2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5 , für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Zulassung erteilt wurde, dürfen auch weiterhin, ... bis zu ihrem Auslaufen, 2. von pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 2, die vor dem 1. Oktober 2009 von der Bundesanstalt erteilt wurden, ihre ...

... Die §§ 5 , 5f, 7 bis 16, 20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des ... 1 Absatz 4 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die §§ 5 , 14, 20, 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes nicht anzuwenden sind.  ... erworben, an sie vertrieben oder ihnen überlassen werden. (4) Die §§ 5 , 5f, 7, 10 bis 13, 15 Abs. 1 und § 16 des Sprengstoffgesetzes sind auf die in Absatz 1 ... oder Lieferschein erfolgen, der fünf Jahre aufzubewahren ist. (4a) Die §§ 5 , 7, 10 bis 13 und 16 des Sprengstoffgesetzes sind auf die in Absatz 1 bezeichneten ...

... diese explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Konformitätsnachweis nach § 5 des Sprengstoffgesetzes erbracht wurde und diese explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff eine ...

... auch die Empfangnahme und das Überlassen durch den Verbringer,". 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und in Absatz 4 werden ... 11 werden nach den Wörtern „in Bezug auf" die Wörter „nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zugelassene" eingefügt. 20. § 47 wird wie folgt ... zum 31. Dezember 2006, c) am 1. September 2005 auf Grund einer Zulassung nach § 5 dieses Gesetzes berechtigt im Verkehr befindliche pyrotechnische Sätze längstens bis zum ...

... weiterverarbeitet werden oder für die Endprodukte eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes zum Zwecke der Ausfuhr erteilt worden ist und die Voraussetzungen der Nummer 3 ...

... Stoffen in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben, jedoch mit Ausnahme der §§ 3 bis 16a, 19 bis 24 Absatz 1 hinsichtlich der Gebrauchsanleitung, soweit bergrechtliche ... und die Durchfuhr, wobei jeweils das Inverkehrbringen und der Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1 ausgenommen sind, von a) Schallmessvorrichtungen zur Bestimmung der Wassertiefe mit ... und das Vernichten, wobei jeweils das Inverkehrbringen und der Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1 ausgenommen sind, von a) Anzündpillen und Anzündlamellen, b) ... c) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. 6. § 5 wird durch die folgenden §§ 5 bis 5g ersetzt: „§ 5 ... 3 werden aufgehoben. 6. § 5 wird durch die folgenden §§ 5 bis 5g ersetzt: „§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung ... 6. § 5 wird durch die folgenden §§ 5 bis 5g ersetzt: „ § 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische ... Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung (1) § 5 Absatz 1 und 1a ist nicht anzuwenden auf 1. Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die ... Wörter „der CE-Kennzeichnung" ersetzt. bbb) Nach der Angabe „ § 5 Absatz 1 " werden die Wörter „mit dem CE-Zeichen, die Art und Form des CE-Zeichens" ... folgt gefasst: „d) das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1 , das Verfahren für die Zulassung nach § 5f, das Verfahren der Kennzeichnung von ... „Das Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung nach § 5 Absatz 1a oder der Zulassung nach § 5f bleiben unberührt." b) Absatz 2 wird wie ... Besteht der begründete Verdacht, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines nach § 5 konformitätsbewerteten oder eines nach § 5f Absatz 1 oder 2 zugelassenen und ... der begründete Verdacht, dass ein Explosivstoff oder ein pyrotechnischer Gegenstand entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht oder anderen überlassen worden ist, sind die ... ersetzt. bb) Nummer 1d wird wie folgt gefasst: „1d. entgegen § 5 Absatz 1a Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände einführt, verbringt, in Verkehr bringt, ... Nummer 1d werden die folgenden Nummern 1e und 1f eingefügt: „1e. entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 1 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versieht,  ... oder pyrotechnische Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versieht, 1f. entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 2 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände einer anderen Person ...

... diese explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Konformitätsnachweis nach § 5 des Sprengstoffgesetzes erbracht wurde und diese explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff eine ...

... Nummer 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 2 oder 3" durch die Angabe „§ 5 Absatz 4 Satz 2 oder 3 des Gesetzes" ersetzt. 3b. § 47 Nummer 4 wird ...

... Gegenstand erstmalig auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitstellt." 4. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Konformitätsnachweis für ... bereitstellt." 4. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Konformitätsnachweis für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, Zulassung ... Festlegung der Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 1 mit dem CE-Zeichen, die Art und Form des CE-Zeichens, d) das Verfahren ... Art und Form des CE-Zeichens, d) das Verfahren für die Zulassung nach § 5 Absatz 3 und 4, das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1, das ... nach § 5 Absatz 3 und 4, das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1, das Verfahren zur Vergabe einer Identifikationsnummer für Explosivstoffe zum Zwecke ... c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 5a" durch die Angabe „§ 5 " ersetzt. d) Folgender Absatz wird angefügt: „(4) Die ... folgt gefasst: „Das Erfordernis des Konformitätsnachweises nach § 5 Absatz 1 oder der Zulassung nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt." b) ... Erfordernis des Konformitätsnachweises nach § 5 Absatz 1 oder der Zulassung nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt." b) Dem Absatz 4 werden folgende Sätze 2 ... wie folgt gefasst: „Besteht der begründete Verdacht, dass ein nach § 5 zugelassener oder geprüfter und gekennzeichneter Stoff oder Gegenstand bei der ... eingefügt und die Angabe „§ 5a Abs. 1 Satz 5" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 16. In § 33 Absatz 2 wird nach der Angabe ... 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 werden jeweils die Wörter „, ausgenommen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zugelassene pyrotechnische Gegenstände," gestrichen. b) ... Absatz 2 Nummer 3 strafbar, wenn eine dort bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4 ... Folgende neue Nummern 1c und 1d werden eingefügt: „1c. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe ... bringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet, 1d. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 4 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände in Verkehr bringt oder anderen ... anderen überlässt,". cc) In Nummer 2 werden die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt und die ... Nummer 2 werden die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt und die Wörter „pyrotechnische Gegenstände," ... Gegenstände," gestrichen. dd) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 2 oder 3" durch die Wörter „§ 5 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3" ... 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 2 oder 3" durch die Wörter „§ 5 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3" ersetzt. ee) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a ... 40 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 3 bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4 ... 4 werden wie folgt gefasst: „(2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5 , für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Zulassung erteilt wurde, dürfen auch weiterhin, ... bis zu ihrem Auslaufen, 2. von pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 2, die vor dem 1. Oktober 2009 von der Bundesanstalt erteilt wurden, ihre ...

... die Wörter „, ausgenommen das Inverkehrbringen und der Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes" eingefügt. bb) Der Nummer 2 werden nach dem Wort ... die Wörter „, ausgenommen das Inverkehrbringen und der Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes," angefügt. cc) In Nummer 2a wird die Angabe „§ ... 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 (1) § 5 des Gesetzes ist nicht anzuwenden auf 1. Explosivstoffe, pyrotechnische ... Stoffen weiterverarbeitet werden oder für die Endprodukte eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Absatz 3 des Gesetzes zum Zwecke der Ausfuhr erteilt worden ist und die Voraussetzungen des Absatzes 1 ... und pyrotechnische Gegenstände müssen zum Nachweis der Konformität nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit den Anforderungen der Anlagen 2 oder 3 ... aus. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes. (4) Der Hersteller oder sein in der Europäischen Union ... 13 (1) Die Bundesanstalt hat Listen zu führen 1. der gemäß § 5 des Gesetzes erteilten Zulassungen und Baumusterprüfbescheinigungen, 2. der nach ... 6. bei pyrotechnischen Gegenständen mit Ausnahme der pyrotechnischen Gegenstände nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes: das CE-Zeichen und die Registriernummer zum CE-Zeichen, im Falle einer erfolgten ...

... § 5a Abs. 1 und 2 des Gesetzes, c) Entscheidung über Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 oder § 5a Abs. 3 des Gesetzes, d) Entscheidung über die Erteilung ... zum Sprengstoffgesetz, 2. für Prüfungen und Untersuchungen der nach § 5 oder § 5a des Gesetzes zuständigen Stelle oder eines von ihr beauftragten ...