§ 53 der Tabaksteuerverordnung vom
5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch
Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Angabe „10 Euro" wird durch die Angabe „25 Euro" ersetzt.
- 2.
- Folgender Satz wird angefügt:
„Satz 1 gilt für den Erlass und die Erstattung der Steuer oder der Steuerzeichenschuld entsprechend."
§ 31 der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung vom
5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302), die zuletzt durch
Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
-
- „§ 31 Kleinbetragsregelung
Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer oder Steuerentlastung wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer oder Steuerentlastung mindestens 25 Euro beträgt."
§ 21 der Kaffeesteuerverordnung vom
5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3334), die zuletzt durch
Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
-
- „§ 21 Kleinbetragsregelung
Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer oder Steuerentlastung wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer oder Steuerentlastung mindestens 25 Euro beträgt."
§ 45 der Alkoholsteuerverordnung vom
6. März 2017 (BGBl. I S. 431) wird wie folgt gefasst:
-
- „§ 45 Kleinbetragsregelung
Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer oder Steuerentlastung wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer oder Steuerentlastung mindestens 25 Euro beträgt."