(1) 1Über den Aufenthalt von Ausländern wird auf der Grundlage der im Bundesgebiet bekannten Umstände und zugänglichen Erkenntnisse entschieden. 2Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 entscheidet die Ausländerbehörde auf der Grundlage der ihr vorliegenden und im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, der den Behörden des Bundes außerhalb des Bundesgebiets zugänglichen Erkenntnisse.

(2) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, ist die Entscheidung über den Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

(3) 1Wird ein Aufenthaltstitel gemäß § 36a Absatz 1 zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Ausländer beantragt,

1.: gegen den ein Strafverfahren oder behördliches Verfahren wegen einer der in § 27 Absatz 3a genannten Tatbestände eingeleitet wurde,
2.: gegen den ein Strafverfahren wegen einer oder mehrerer der in § 36a Absatz 3 Nummer 2 genannten Straftaten eingeleitet wurde, oder
3.: bei dem ein Widerrufsverfahren nach § 73b Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes oder ein Rücknahmeverfahren nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes eingeleitet wurde,

ist die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 36a Absatz 1 bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu ihrer Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel gemäß § 36a Absatz 1 kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden. 2Im Fall von Satz 1 Nummer 3 ist bei einem Widerruf oder einer Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes auf das Verfahren zur Entscheidung über den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abzustellen.

(4) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung einer Beschäftigungsduldung, ist die Entscheidung über die Beschäftigungsduldung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über die Beschäftigungsduldung kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

(5) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen einer Straftat öffentliche Klage erhoben wurde, die Erteilung einer Ausbildungsduldung, ist die Entscheidung über die Ausbildungsduldung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über die Ausbildungsduldung kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung G. v. 8. Juli 2019 BGBl. I S. 1021 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 78a ←

→ § 80

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 79 AufenthG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 1 Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 08.07.2019 BGBl. I S. 1021
aktuell vorher	01.08.2018	Artikel 1 Familiennachzugsneuregelungsgesetz vom 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
aktuell vorher	29.07.2017	Artikel 1 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
aktuell vorher	01.12.2013	Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 BGBl. I S. 3474
aktuell vorher	01.01.2009	Artikel 1 Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vom 20.12.2008 BGBl. I S. 2846
aktuell vorher	01.06.2008	Artikel 2 Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 BGBl. I S. 313
aktuell	vor 01.06.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 79 AufenthG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 79 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 105a AufenthG Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (vom 01.03.2020)

... 61 Absatz 1d, § 72 Absatz 2, § 73 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, den §§ 78, 78a, § 79 Abs. 2 , § 81 Abs. 5, § 82 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, § 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz

G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2846; zuletzt geändert durch Artikel 344 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 1 AMSG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 erhalten hat,". 9. In § 79 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 87 Abs. 5 oder nach § 90 Abs. 4" durch die ...

Familiennachzugsneuregelungsgesetz

G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147

Artikel 1 FamNachzNG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... nach anderen Gesetzen bleiben unberührt." 10. Dem § 79 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Wird ein Aufenthaltstitel ...

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1021

Artikel 1 DuABG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... hat. (5) § 60a bleibt im Übrigen unberührt." 6. Dem § 79 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Beantragt ein ...

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780

Artikel 1 AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... 1 Satz 1 wird das Wort „vier" durch das Wort „zehn" ersetzt. 9a. § 79 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des ...

Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

G. v. 13.03.2008 BGBl. I S. 313

Artikel 2 VaAnfRErgG Änderung sonstigen Bundesrechts

... Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), wird wie folgt geändert: 1. § 79 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Beantragt ein Ausländer, 1. ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992

Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... 72 Abs. 1 bis 4, § 73 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 78 Abs. 2 bis 7, § 79 Abs. 2, § 81 Abs. 5, § 82 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, § 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU

G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3474

Artikel 2 AsylVfGuaÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... a bis d" durch die Wörter „Nummer 1 bis 4" ersetzt. 10. In § 79 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 60 Abs. 2 bis 7" durch die Wörter ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4752/a66019.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen