§ 8 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

neugefasst durch B. v. 08.08.1990 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9240-1 Personenbeförderung
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... § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer 2 Buchstabe a an Behörden nach dem § 8 Absatz 3 sowie den §§ 11 und 29 zur Überprüfung von Maßgaben nach den ... 51 und 51a und Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b an Behörden nach § 8 Absatz 3 und § 11 zur Überwachung von Maßgaben nach § 49 Absatz 4, § 50 Absatz 3 ... § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in anonymisierter Form an Länder, Behörden nach § 8 Absatz 3 und Kommunen zur Durchführung von Verkehrsuntersuchungen, zur Ausgestaltung von ... und die vertrauliche Behandlung der Daten zugesichert haben. (3) Behörden nach § 8 Absatz 3 sowie §§ 11 und 29 sind befugt, 1. Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 ...

... Der Nationale Zugangspunkt und Behörden nach § 8 Absatz 3 sowie §§ 11 und 29 haben personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn ...

... nach § 8a Absatz 2 Satz 4 oder für eine Teilleistung nicht entsprechend § 8 Absatz 4 Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 maßgebend. ... sich nach dem Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach § 8 Absatz 3 identisch sein. (2) Sind öffentliche ... können auch durch Verweis auf bestimmte Inhalte des Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 oder durch Verweis auf andere öffentlich zugängliche Dokumente geleistet ...

... Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird. (2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie ...

... Barrierefreiheit des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan ( § 8 Absatz 3 Satz 3 ), d) Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer, e) gegebenenfalls den ...

... und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder d) der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien ... ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde. Satz 1 Nummer 2 ... die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach ... anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen. (2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die ... so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 , angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Falle des Absatzes 2 Nummer 3.  ...

... nicht überschreiten. Im öffentlichen Personennahverkehr ist § 8 Absatz 3 zu beachten. (3) Weicht im öffentlichen Personennahverkehr ein ...

... Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 oder zum Linienbedarfsverkehr nach ...

... gemäß § 42, der öffentlicher Personennahverkehr gemäß § 8 Absatz 1 ist, gilt auch der Verkehr, der der Beförderung von Fahrgästen auf vorherige Bestellung ...

... wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist, können die Länder den in § 8 Absatz 3 Satz 3 genannten Zeitpunkt abweichend festlegen sowie Ausnahmetatbestände bestimmen, ...

... § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes, § 8 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie § 13 Abs. 2a des Personenbeförderungsgesetzes, § 2 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- ...

... für die Aufstellung des Nahverkehrsplans zuständigen Aufgabenträger im Sinne des § 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes herzustellen. (8) Eine nach den vorstehenden Absätzen erteilte ...

... 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. (5) In § 8 Absatz 3b Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. ...

... soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen." 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgenommen." 3. Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a und 8b eingefügt: „§ 8a Vergabe ... sich nach dem Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach § 8 Absatz 3 identisch sein. (2) Sind öffentliche Dienstleistungsaufträge im ... können auch durch Verweis auf bestimmte Inhalte des Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 oder durch Verweis auf andere öffentlich zugängliche Dokumente geleistet ... es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder d) der beantragte Verkehr einzelne ... Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde. Satz 1 Nummer 2 ... b) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa) die Wörter „§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3" werden durch die Angabe „§ 8 Absatz 3" ersetzt.  ... die Wörter „§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3" werden durch die Angabe „§ 8 Absatz 3" ersetzt. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:  ... anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen." d) Nach Absatz 2b wird folgender Absatz 2c ... nicht überschreiten. Im öffentlichen Personennahverkehr ist § 8 Absatz 3 zu beachten." b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ... mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 gehört. Die ... wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist, können die Länder den in § 8 Absatz 3 Satz 3 genannten Zeitpunkt abweichend festlegen sowie Ausnahmetatbestände bestimmen, ...

... § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer 2 Buchstabe a an Behörden nach dem § 8 Absatz 3 sowie den §§ 11 und 29 zur Überprüfung von Maßgaben nach den ... 51 und 51a und Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b an Behörden nach § 8 Absatz 3 und § 11 zur Überwachung von Maßgaben nach § 49 Absatz 4, § 50 Absatz 3 ... § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in anonymisierter Form an Länder, Behörden nach § 8 Absatz 3 und Kommunen zur Durchführung von Verkehrsuntersuchungen, zur Ausgestaltung von ... und die vertrauliche Behandlung der Daten zugesichert haben. (3) Behörden nach § 8 Absatz 3 sowie §§ 11 und 29 sind befugt, 1. Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 ... § 3c Datenlöschung (1) Der Nationale Zugangspunkt und Behörden nach § 8 Absatz 3 sowie §§ 11 und 29 haben personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn ... nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu erteilen." 5. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort ... Barrierefreiheit des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan ( § 8 Absatz 3 Satz 3 ),". bbb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:  ... gemäß § 42, der öffentlicher Personennahverkehr gemäß § 8 Absatz 1 ist, gilt auch der Verkehr, der der Beförderung von Fahrgästen auf vorherige Bestellung ...