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Artikel 10 - Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TerrorBekämpfErgG k.a.Abk.)

G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2 (Nr. 1); zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Geltung ab 11.01.2007, abweichend siehe Artikel 13
20 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 20 Vorschriften zitiert

Artikel 10 Weitere Änderungen zum 10. Januar 2016


Artikel 10 hat 3 frühere Fassungen, wird in 11 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Januar 2021 StVG offen, MADG offen, SÜG offen, G 10 offen, BKAG offen, BNDG offen, BVerfSchG offen


1.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird nach Nummer 3 das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 4 aufgehoben.

b)
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1" ersetzt.

2.
In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „Nr. 1 bis 3" ersetzt.

3.
Die §§ 8a bis 8c werden aufgehoben.

4.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
(aufgehoben)

b)
Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden."

c)
Absatz 4 wird aufgehoben.

5.
(aufgehoben)

6.
§ 17 Abs. 3 wird aufgehoben.

7.
§ 18 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 1 und 3" ersetzt.

b)
Absatz 1a wird aufgehoben.

c)
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „und der Bundesnachrichtendienst dürfen" die Wörter „darüber hinaus" eingefügt.

d)
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 2 und 3" ersetzt.

8.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten."

b)
Absatz 5 wird aufgehoben.

(2) Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b)
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a" ersetzt.

2.
In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 2, 4 und 5" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.

3.
§ 4a wird aufgehoben.

4.
In § 5 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 und 3" ersetzt und nach dem Wort „findet" das Wort „entsprechende" gestrichen.

5.
§ 10 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.

6.
§ 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 19 Abs. 1 bis 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln. Die Übermittlung an andere Stellen ist unzulässig."

(3) Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2a wird aufgehoben.

2.
In § 5 Abs. 1 wird die Angabe „mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt" gestrichen.

3.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „öffentliche Stellen" durch das Wort „Behörden" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 5" durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

(4) Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.

2.
In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" ersetzt.


1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 3a das Komma und das Wort „Sabotageschutzbeauftragte" gestrichen.

2.
§ 1 Absatz 4 und 5 wird aufgehoben.

3.
In § 2 Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10" durch die Wörter „§ 9 oder nach § 10" ersetzt.

4.
§ 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden die Wörter „Nummer 1, 2 und 4" durch die Wörter „Nummer 1 und 4" und die Wörter „Buchstabe a bis c" durch die Wörter „Buchstabe a und c" ersetzt.

5.
§ 3a wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Sabotageschutzbeauftragte" gestrichen.

b)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für den Bereich des Geheimschutzes" gestrichen.

c)
Absatz 2 wird aufgehoben.

d)
Absatz 3 wird Absatz 2 und es werden die Wörter „und Sabotageschutzbeauftragten" gestrichen.

e)
Absatz 4 wird Absatz 3 und es werden die Wörter „und der Sabotageschutzbeauftragten" gestrichen.

6.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

bb)
Nummer 3 wird aufgehoben.

cc)
In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „in den Fällen der Nummern 1 und 2" gestrichen.

b)
Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

7.
§ 12 Absatz 4 Satz 4 wird aufgehoben.

8.
§ 13 Absatz 2a wird aufgehoben.

9.
In § 14 Absatz 5 Satz 3 werden das Komma und die Wörter „§ 9 Absatz 2 und 3" gestrichen.

10.
In § 24 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4" gestrichen.

11.
§ 25 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird aufgehoben.

b)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

c)
Im neuen Absatz 2 wird Nummer 2 aufgehoben und Nummer 3 wird Nummer 2.

d)
Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.

12.
In § 27 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4" gestrichen.

13.
In § 29 Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen.

14.
In § 32 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" durch die Angabe „§§ 9 und 10" ersetzt.

15.
§ 34 wird wie folgt gefasst:

§ 34 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen."


(7) § 36 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt.

b)
In Nummer 1a wird am Satzende das Komma durch das Wort „und", in Nummer 2 am Satzende das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben.

2.
In Absatz 3 werden das Komma nach dem Wort „Wirtschaftsstraftaten" durch das Wort „sowie" ersetzt und nach dem Wort „Steuerstraftaten" die Wörter „sowie an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben" gestrichen.





 

Frühere Fassungen von Artikel 10 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 21.06.2017Artikel 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
vom 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
aktuell vorher 09.04.2013Artikel 6 SIS-II-Gesetz
vom 06.06.2009 BGBl. I S. 1226
aktuell vorher 10.01.2012Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
vom 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
aktuellvor 10.01.2012Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Artikel 10 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 TerrorBekämpfErgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TerrorBekämpfErgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 13 TerrorBekämpfErgG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 10.12.2015)
... Artikel 1 bis 9, 11 und 12 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 10 tritt am 10. Januar 2021 in Kraft. (3) Artikel 6 Nummer 1 des SIS-II-Gesetzes vom 6. ...
 
Zitat in folgenden Normen

SIS-II-Gesetz
G. v. 06.06.2009 BGBl. I S. 1226, 2013 I 727; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Artikel 5 SIS-II-G Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen
... Grenzen vom 15. Juli 1993 (BGBl. 1993 II S. 1010; 1994 II S. 631), das zuletzt durch Artikel 10 Abs. 6 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2590; zuletzt geändert durch Artikel 92 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 33 SatDSiG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert: 1. ...

SIS-II-Gesetz
G. v. 06.06.2009 BGBl. I S. 1226, 2013 I 727; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Artikel 6 SIS-II-G Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (vom 10.01.2012)
... vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: „(6) § 15a Abs. 2 des ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499
Artikel 1b 1. G10uaÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert: 1. ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 2 1. SÜGÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... materiellen Geheimschutz in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden." (3) Artikel 10 Absatz 5 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 ...

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Artikel 2 BVerfSchGuaÄndG Änderung des MAD-Gesetzes
... 4a des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 6 BVerfSchGuaÄndG Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes
... (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe „10. ...

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
G. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106
Artikel 1 TelekRÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... 20 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 10 Abs. 4 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 6 EUAufhAsylRUG Änderung sonstiger Gesetze
... vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden die ...

Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
G. v. 17.03.2007 BGBl. I S. 314, 2009 II S. 39
Artikel 2 ErwSÜEinfG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 10 Abs. 7 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden nach dem ...