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Artikel 5 - Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BGebGEG k.a.Abk.)

G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879
Geltung ab 15.08.2013, abweichend siehe Artikel 5
337 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 282 Vorschriften zitiert

Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 5 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. August 2013 VwKostG

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) und (3) (aufgehoben)


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. August 2013.



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Frühere Fassungen von Artikel 5 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 23.07.2016Artikel 2 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
vom 18.07.2016 BGBl. I S. 1666

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 BGebGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGebGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Chemikalien-Kostenverordnung (ChemKostV)
neugefasst durch B. v. 23.05.2014 BGBl. I S. 591; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
*) Amtlicher Hinweis ChemKostV (vom 30.04.2014)
... Artikel 4 Absatz 102 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) wird die Chemikalien-Kostenverordnung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
Artikel 2 BGebRAG Änderung des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
... Artikel 3, 4 und 5 Absatz 2 und 3 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August ...