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Artikel 26 - Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV k.a.Abk.)

Artikel 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 26 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 FördElRV mWv. 1. Januar 2017 mWv. 1. Januar 2018 Artikel 25, mWv. 1. Januar 2022 offen

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 1. Januar 2018 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 15 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 18 und 19 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.



(6) Artikel 7 Nummer 4 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.


(8) Artikel 24 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und am 1. Januar 2022 außer Kraft.

(9) Artikel 25 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und am 1. Januar 2018 außer Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Oktober 2013.



 

Zitierungen von Artikel 26 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 26 FördElRV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FördElRV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 24 FördElRV Verordnungsermächtigung für die Länder
... können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die in Artikel 26 Absatz 7 genannten Bestimmungen ganz oder teilweise bereits am 1. Januar 2020 oder am 1. Januar ...