Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung


Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Oktober 2013 ZPO § 371b (neu), mWv. 1. Januar 2014 § 555, § 565, mWv. 1. Juli 2014 § 130c (neu), § 131, § 169, § 182, § 317, § 329, § 371a, § 416a, § 593, § 689, § 697, § 829a, § 945b (neu), mWv. 1. Januar 2016 § 945a (neu), mWv. 1. Januar 2018 § 130a, § 174, § 195, § 298, § 298a, § 416a, § 1088, mWv. 1. Januar 2022 offen

Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

 
a)
Nach der Angabe zu § 130b wird folgende Angabe eingefügt:

§ 130c Formulare; Verordnungsermächtigung".

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

 
b)
Nach der Angabe zu § 130c wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden".

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
c)
Die Angabe zu § 174 wird wie folgt gefasst:

§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung".

abweichendes Inkrafttreten am 17.10.2013

 
d)
Nach der Angabe zu § 371a wird folgende Angabe eingefügt:

§ 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden".

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016

 
e)
Nach der Angabe zu § 945 wird folgende Angabe eingefügt:

§ 945a Einreichung von Schutzschriften".

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

 
f)
Nach der Angabe zu § 945a wird folgende Angabe eingefügt:

§ 945b Verordnungsermächtigung".

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
§ 130a wird wie folgt gefasst:

§ 130a Elektronisches Dokument

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,

4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt."

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

3.
Nach § 130b wird folgender § 130c eingefügt:

§ 130c Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

4.
Nach § 130c wird folgender § 130d eingefügt:

„§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

5.
In § 131 Absatz 1 werden die Wörter „in Urschrift oder" gestrichen.

6.
Dem § 169 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 angefügt:

„(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

(4) Ein Schriftstück kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.

(5) Ein nach § 130b errichtetes gerichtliches elektronisches Dokument kann in Urschrift zugestellt werden; einer Beglaubigung bedarf es nicht."

Ende abweichendes Inkrafttreten


7.
§ 174 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung".

b)
Absatz 3 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

„Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen."

c)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Zum Nachweis der Zustellung" die Wörter „nach den Absätzen 1 und 2" eingefügt.

bb)
Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen."

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

8.
§ 182 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzüglich zurückzuleiten."

Ende abweichendes Inkrafttreten


9.
§ 195 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

§ 174 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."

10.
§ 298 wird wie folgt gefasst:

§ 298 Aktenausdruck

(1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(2) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(3) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,

1.
welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,

2.
wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,

3.
welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.

(4) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden."

11.
§ 298a Absatz 2 und 3 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind."

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

12.
§ 317 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Partei" die Wörter „in Abschrift" eingefügt.

b)
Dem Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:

„Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt."

c)
Absatz 5 wird aufgehoben.

d)
Absatz 6 wird Absatz 5.

13.
In § 329 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 317 Abs. 2 Satz 1" ein Komma und die Angabe „2" eingefügt und wird die Angabe „Abs. 3 bis 5" durch die Wörter „Absatz 3 und 4" ersetzt.

14.
§ 371a wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Hat sich eine natürliche Person bei einem ihr allein zugeordneten De-Mail-Konto sicher angemeldet (§ 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes), so kann für eine von diesem De-Mail-Konto versandte elektronische Nachricht der Anschein der Echtheit, der sich aus der Überprüfung der Absenderbestätigung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes ergibt, nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Nachricht von dieser Person mit diesem Inhalt versandt wurde."

b)
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Ist das Dokument von der erstellenden öffentlichen Behörde oder von der mit öffentlichem Glauben versehenen Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, gilt § 437 entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn das Dokument im Auftrag der erstellenden öffentlichen Behörde oder der mit öffentlichem Glauben versehenen Person durch einen akkreditierten Diensteanbieter mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versehen ist und die Absenderbestätigung die erstellende öffentliche Behörde oder die mit öffentlichem Glauben versehene Person als Nutzer des De-Mail-Kontos ausweist."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 17.10.2013

15.
Nach § 371a wird folgender § 371b eingefügt:

§ 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden

Wird eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument übertragen und liegt die Bestätigung vor, dass das elektronische Dokument mit der Urschrift bildlich und inhaltlich übereinstimmt, finden auf das elektronische Dokument die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. Sind das Dokument und die Bestätigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, gilt § 437 entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

16.
In § 416a wird die Angabe „§ 371a Abs. 2" durch die Angabe „§ 371a Absatz 3" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


17.
In § 416a wird die Angabe „§ 298 Abs. 2" durch die Angabe „§ 298 Absatz 3" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2014

18.
Dem § 555 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers."

19.
Dem § 565 wird folgender Satz angefügt:

„Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

20.
In § 593 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in Urschrift oder" gestrichen.

21.
Dem § 689 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Akten können elektronisch geführt werden (§ 298a)."

Ende abweichendes Inkrafttreten


22.
(aufgehoben)

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

23.
In § 697 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 313b Abs. 2, § 317 Abs. 6" durch die Wörter „§ 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


24.
(aufgehoben)

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

25.
In § 829a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „eine Ausfertigung oder" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016

26.
Nach § 945 wird folgender § 945a eingefügt:

§ 945a Einreichung von Schutzschriften

(1) Die Länder führen ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.

(2) Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.

(3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. Abrufvorgänge sind zu protokollieren."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

27.
Nach § 945a wird folgender § 945b eingefügt:

§ 945b Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register, über die Erhebung von Gebühren sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


28.
In § 1088 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Wörter „Absatz 5 Satz 1" ersetzt.




Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit


Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 FamFG § 14a (neu), mWv. 1. Januar 2018 § 14, § 229, mWv. 1. Januar 2022 offen

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

 
a)
Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung".

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

 
b)
Nach der Angabe zu § 14a wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden".

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2 und 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument übermittelt werden."

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „§ 130a Abs. 1 und 3 sowie § 298" durch die Wörter „die §§ 130a und 298" ersetzt.

c)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht" gestrichen.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form" gestrichen.

cc)
In Satz 4 werden die Wörter „und der elektronischen Form" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

3.
Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:

„§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 der Zivilprozessordnung auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

4.
Nach § 14a wird folgender § 14b eingefügt:

„§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Werden Anträge und Erklärungen durch einen Rechtsanwalt, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht, so sind sie als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


5.
§ 229 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.


Artikel 3 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes


Artikel 3 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 ArbGG § 46a, § 46f (neu), mWv. 1. Januar 2016 § 62, § 85, mWv. 1. Januar 2018 § 46c, § 46e, mWv. 1. Januar 2022 offen

Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

1.
§ 46a wird wie folgt geändert:

a)
Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Die Landesregierungen werden ermächtigt, einem Arbeitsgericht durch Rechtsverordnung Mahnverfahren für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren."

b)
Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung der mündlichen Verhandlung, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichnet worden ist. Verlangen die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes als das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht, erfolgt die Abgabe dorthin. Die Geschäftsstelle hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen."

c)
Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:

„Die Rechtsverordnung kann ein elektronisches Formular vorsehen; § 130c Satz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
§ 46c wird wie folgt gefasst:

„§ 46c Elektronisches Dokument

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,

4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt."

3.
§ 46e Absatz 2 und 3 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind."

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

4.
Nach § 46e wird folgender § 46f eingefügt:

„§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 46c Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

5.
Nach § 46f wird folgender § 46g eingefügt:

„§ 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016

6.
Dem § 62 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht."

7.
Dem § 85 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht."

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 4 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes


Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 SGG § 65c (neu), § 92, § 137, mWv. 1. Januar 2018 § 65a, § 65b, § 93, § 137, mWv. 1. Januar 2022 offen

Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 65a wird wie folgt geändert:

a)
Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 6 ersetzt:

„(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,

4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt."

b)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7.

2.
§ 65b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:

„(2) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(3) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(4) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,

1.
welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,

2.
wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,

3.
welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.

(5) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann im Falle von Absatz 2 nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.

(6) Wird die Akte in elektronischer Form geführt, sollen in Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstige Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind."

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

3.
Nach § 65b wird folgender § 65c eingefügt:

„§ 65c Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 65a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

4.
Nach § 65c wird folgender § 65d eingefügt:

„§ 65d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

5.
In § 92 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „in Urschrift oder" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten


6.
In § 93 Satz 1 wird die Angabe „§ 65a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 65a Absatz 5 Satz 3" ersetzt.

7.
§ 137 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" und die Angabe „§ 65b Abs. 4" durch die Angabe „§ 65b Absatz 6" ersetzt.

b)
In Satz 3 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

 
c)
In Satz 3 werden das Wort „Ausfertigungen" und das nachfolgende Komma gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 5 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung


Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 VwGO § 55c (neu), § 82, § 86, mWv. 1. Januar 2018 § 55a, § 55b, § 81, mWv. 1. Januar 2022 offen

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 55a wird wie folgt geändert:

a)
Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 6 ersetzt:

„(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,

4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt."

b)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7.

2.
§ 55b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:

„(2) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(3) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(4) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,

1.
welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,

2.
wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,

3.
welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.

(5) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann im Falle von Absatz 2 nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.

(6) Wird die Akte in elektronischer Form geführt, sollen in Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstige Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind."

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

3.
Nach § 55b wird folgender § 55c eingefügt:

„§ 55c Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

4.
Nach § 55c wird folgender § 55d eingefügt:

„§ 55d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


5.
In § 81 Absatz 2 wird die Angabe „§ 55a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 55a Absatz 5 Satz 3" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

6.
In § 82 Absatz 1 Satz 3 und § 86 Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „in Urschrift oder" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 6 Änderung der Finanzgerichtsordnung


Artikel 6 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 FGO § 52c (neu), § 65, § 77, mWv. 1. Januar 2018 § 52a, § 52b, mWv. 1. Januar 2022 offen

Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 52a wird wie folgt geändert:

a)
Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 6 ersetzt:

„(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,

4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt."

b)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7.

2.
§ 52b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:

„(2) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(3) Ist das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(4) Wird das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,

1.
welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,

2.
wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,

3.
welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.

(5) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann im Falle von Absatz 2 nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.

(6) Wird die Akte in elektronischer Form geführt, sollen in Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstige Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind."

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

3.
Nach § 52b wird folgender § 52c eingefügt:

„§ 52c Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 52a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

4.
Nach § 52c wird folgender § 52d eingefügt:

„§ 52d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

5.
In § 65 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „die Urschrift oder" gestrichen.

6.
In § 77 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in Urschrift oder" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 7 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung


Artikel 7 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 BRAO § 31b (neu), § 177, mWv. 1. Januar 2016 § 31, § 31a (neu), mWv. 1. Januar 2017 § 49c (neu)

Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016

1.
In § 31 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Kanzleianschrift" ein Komma und die Wörter „die Adresse des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" eingefügt.

2.
Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:

„§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.

(2) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Sie kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und für andere Personen vorsehen.

(3) Sobald die Zulassung erloschen ist, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf und löscht dieses."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

3.
Nach § 31a wird folgender § 31b eingefügt:

„§ 31b Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Errichtung eines Verzeichnisdienstes besonderer elektronischer Anwaltspostfächer sowie die Einzelheiten der Führung, des Eintragungsverfahrens, der Zugangsberechtigung sowie der Barrierefreiheit."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2017

4.
Nach § 49b wird folgender § 49c eingefügt:

„§ 49c Einreichung von Schutzschriften

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a der Zivilprozessordnung einzureichen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

5.
Dem § 177 Absatz 2 wird folgende Nummer 7 angefügt:

„7.
die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen."

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 8 Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 RDGEG § 3

§ 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 133" durch die Wörter „§ 130a Absatz 4 Nummer 2, §§ 130d, 133" ersetzt.

2.
In Nummer 2 werden die Wörter „und § 11 Satz 3" durch ein Komma und die Wörter „§ 11 Satz 3, § 14 Absatz 2 Satz 2 und § 14b" ersetzt.

3.
In Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 11 Abs. 2 Satz 1" ein Komma und die Wörter „§ 46c Absatz 4 Nummer 2, § 46g" eingefügt.

4.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 73 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 65a Absatz 4 Nummer 2, §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

5.
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 67 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 55a Absatz 4 Nummer 2, §§ 55d, 67 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

6.
In Nummer 6 wird die Angabe „§ 62 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 52a Absatz 4 Nummer 2, §§ 52d, 62 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.


Artikel 9 Änderung des Patentgesetzes


Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 PatG § 125a

In § 125a Absatz 1 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3" durch die Wörter „§ 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6" ersetzt.


Artikel 10 Änderung des Markengesetzes


Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 MarkenG § 95a

In § 95a Absatz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3" durch die Wörter „§ 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6" ersetzt.


Artikel 11 Änderung des Geschmacksmustergesetzes


Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 DesignG § 25

In § 25 Absatz 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3" durch die Wörter „§ 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6" ersetzt.


Artikel 12 Änderung der Grundbuchordnung


Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 GBO § 137, mWv. 1. Januar 2018 § 81

Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 81 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht" gestrichen.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form" gestrichen.

c)
In Satz 5 werden die Wörter „und der elektronischen Form" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

2.
In § 137 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 371a Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 371a Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 13 Änderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung


Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SVertO § 13, § 26

In § 13 Absatz 3 Satz 5 und § 26 Absatz 2 Satz 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530; 2000 I S. 149), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 298 Abs. 2" durch die Angabe „§ 298 Absatz 3" ersetzt.


Artikel 14 Änderung der Handelsregisterverordnung


Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 HRV § 8, § 9

In § 8 Absatz 3 Satz 4 und § 9 Absatz 6 Satz 1 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 27 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 298 Abs. 2" durch die Angabe „§ 298 Absatz 3" ersetzt.


Artikel 15 Änderung der Schiffsregisterordnung


Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SchRegO § 89

§ 89 Absatz 4 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht" gestrichen.

2.
In Satz 2 werden die Wörter „und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form" gestrichen.

3.
In Satz 5 werden die Wörter „und der elektronischen Form" gestrichen.


Artikel 16 Änderung des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen


Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 LuftFzgG § 95

§ 95 Absatz 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht" gestrichen.

2.
In Satz 2 werden die Wörter „und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form" gestrichen.

3.
In Satz 5 werden die Wörter „und der elektronischen Form" gestrichen.


Artikel 17 Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes


Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 VwZG § 5a

In § 5a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 371a Absatz 2" durch die Angabe „§ 371a Absatz 3" ersetzt.


Artikel 18 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten


Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 OWiG § 46, § 110d, mWv. 1. Januar 2018 § 110d

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

1.
In § 46 Absatz 8 wird die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
§ 110d Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 wird die Angabe „§ 298 Abs. 2" durch die Angabe „§ 298 Absatz 3" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

 
b)
In Satz 4 wird die Angabe „§ 317 Abs. 5" durch die Wörter „§ 169 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 19 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes


Artikel 19 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 GVG § 191a, mWv. 1. Januar 2018 § 191a

§ 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

1.
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden. Ist der blinden oder sehbehinderten Person Akteneinsicht zu gewähren, kann sie verlangen, dass ihr die Akteneinsicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 barrierefrei gewährt wird. Ein Anspruch im Sinne der Sätze 1 bis 3 steht auch einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt oder hierfür bestellt worden ist. Auslagen für die barrierefreie Zugänglichmachung nach diesen Vorschriften werden nicht erhoben."

2.
Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Sind elektronische Formulare eingeführt (§ 130c der Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65c des Sozialgerichtsgesetzes, § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52c der Finanzgerichtsordnung), sind diese blinden oder sehbehinderten Personen barrierefrei zugänglich zu machen. Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend."

Ende abweichendes Inkrafttreten


3.
Vor Absatz 3 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Elektronische Dokumente sind für blinde oder sehbehinderte Personen barrierefrei zu gestalten, soweit sie in Schriftzeichen wiedergegeben werden. Erfolgt die Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg, ist dieser barrierefrei auszugestalten."


Artikel 20 Änderung der Zugänglichmachungsverordnung


Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 ZMV § 2, § 3

Die Zugänglichmachungsverordnung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 215) wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 191a Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

2.
In § 3 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Barrierefreie Informationstechnikverordnung" durch die Wörter „Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.


Artikel 21 Änderung des Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen


Artikel 21 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 GKG Anlage 1, FamGKG Anlage 1

In Absatz 3 Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 9000 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, und in Absatz 3 Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 2000 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 49 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ersetzt.


Artikel 22 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes


Artikel 22 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 GNotKG Anlage 1

In Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 31000 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ersetzt.


Artikel 23 Änderung des Wechselgesetzes


Artikel 23 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 WechselG Artikel 44

Artikel 44 Absatz 6 Satz 2 des Wechselgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 156 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„Die Vorlegung der Bekanntmachung des gerichtlichen Beschlusses im Internet oder der Veröffentlichung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten."


Artikel 24 Verordnungsermächtigung für die Länder


Artikel 24 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass § 130a der Zivilprozessordnung, § 14 Absatz 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52a der Finanzgerichtsordnung, § 81 Absatz 4 Satz 1, 2 und 5 der Grundbuchordnung, § 89 Absatz 4 Satz 1, 2 und 5 der Schiffsregisterordnung, § 95 Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der jeweils am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung finden. Die Fortgeltung der in Satz 1 genannten Vorschriften kann nur einheitlich bestimmt werden.

(2) Die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die in Artikel 26 Absatz 7 genannten Bestimmungen ganz oder teilweise bereits am 1. Januar 2020 oder am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sofern die Landesregierung von der Ermächtigung nach Absatz 1 Gebrauch gemacht hat, kommt nur ein Inkrafttreten am 1. Januar 2021 in Betracht.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.


Artikel 25 (aufgehoben)







Artikel 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 26 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 FördElRV mWv. 1. Januar 2017 mWv. 1. Januar 2018 Artikel 25, mWv. 1. Januar 2022 offen

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 1. Januar 2018 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 15 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 18 und 19 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.



(6) Artikel 7 Nummer 4 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.


(8) Artikel 24 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und am 1. Januar 2022 außer Kraft.

(9) Artikel 25 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und am 1. Januar 2018 außer Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Oktober 2013.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen