Artikel 4 - Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (VDSDG k.a.Abk.)

G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 233 (Nr. 8); Geltung ab 24.02.2016, abweichend siehe Artikel 5

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Februar 2016 UWG § 8

§ 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2158) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 wird nach den Wörtern „auf demselben Markt vertreiben," das Wort „soweit" durch das Wort „wenn" ersetzt.

b)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;".

2.

In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift" durch die Wörter „der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 VDSDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VDSDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466

Artikel 5 GeschGehGEG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233 ) geändert worden ist, werden ...

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