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§ 91 - Bundesbeamtengesetz (BBG)

Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
Geltung ab 12.02.2009; FNA: 2030-2-30 Beamte
23 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 542 Vorschriften zitiert

§ 91 Teilzeit



(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(2) 1Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtinnen und Beamten sich verpflichten, während des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, der den Vollzeitbeschäftigten für die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. 2Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist. 3Dabei ist von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen. 4Wird die Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.

(3) 1Die zuständige Dienstbehörde kann nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern. 2Sie soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

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Zitierungen von § 91 BBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 92 BBG Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung (vom 28.10.2016)
...  2. keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen. § 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeiten und ...
§ 93 BBG Altersteilzeit (vom 07.12.2018)
... Arbeitszeitregelungen gelten für die zu leistende Arbeitszeit entsprechend. (7) § 91 Abs. 2 gilt ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
G. v. 15.03.1974 BGBl. I S. 693; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2581
§ 76 BPersVG (vom 28.10.2016)
... einer Nebentätigkeit, 8. Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91 , 92, 92a, 92b oder § 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, ...

DBAG-Zuständigkeitsverordnung (DBAGZustV)
V. v. 01.01.1994 BGBl. I S. 53; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
§ 1 DBAGZustV Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse zur Ausübung (vom 01.01.2016)
... und sonstigen Vorteilen, 24. Entscheidung über Anträge nach den §§ 91 , 92 oder nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, auf ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 7 DNeuG Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
... 72a oder § 72e des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „den §§ 91 , 92 oder 95 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 4. In § 77 Abs. 1 Satz 2 wird ...
Artikel 13 DNeuG Änderung der DBAG-Zuständigkeitsverordnung
... „§ 72a oder § 79a des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 91 oder § 92 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 3. In Nummer 25 wird die Angabe ...

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362
Artikel 1 BPflRÄndG Änderung des Bundesbeamtengesetzes
... und 2. keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen. § 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeiten und ...

Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
G. v. 03.07.2013 BGBl. I S. 1978
Artikel 3 BeamtRuStG Änderung weiterer Vorschriften
... 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 91 oder § 92 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter „den §§ 91, ... 91 oder § 92 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter „den §§ 91 , 92 oder nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. (4) In § 2 ...

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489
Artikel 2 BBeamtGewG Änderung des Bundesbeamtengesetzes
... ohne Besoldung dürfen auch zusammen eine Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. § 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend." 7. In § 95 Absatz 4 Satz 1 werden nach ...