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§ 40 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.11.2018 BGBl. I S. 1810
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
107 frühere Fassungen | wird in 700 Vorschriften zitiert

§ 40 Stufen des Familienzuschlages



(1) 1Zur Stufe 1 gehören:

1.
verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, *)

2.
verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,

3.
geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,

4.
andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

2Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. 3Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. 4Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) 1Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. 2Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. 3Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) 1Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. 2Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. 3Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) 1Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. 2§ 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) 1Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. 2Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. 3§ 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) 1Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. 2Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 3Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 4Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.


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*)
Anm. d. Red.: bzgl. Lebenspartnerschaft siehe B. v. 20. August 2012 (BGBl. I S. 1770)





 

Frühere Fassungen von § 40 Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2016Artikel 1 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
aktuell vorher 19.06.2012 (23.08.2012)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1397/09 - (zu § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes)
vom 20.08.2012 BGBl. I S. 1770
aktuell vorher 22.03.2012Artikel 1 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
vom 15.03.2012 BGBl. I S. 462
aktuell vorher 01.01.2009 (24.11.2011)Artikel 4 Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
vom 14.11.2011 BGBl. I S. 2219
aktuell vorher 12.02.2009Artikel 2 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160
aktuellvor 12.02.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 40 Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 39 BBesG Grundlage des Familienzuschlages
... der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der Kinder entspricht. § 40 Abs. 5 gilt ...
§ 74 BBesG Übergangsregelung zum Familienzuschlag (vom 22.03.2012)
... sittlich dazu verpflichtet sind, und hierfür den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. März 2012 geltenden Fassung erhalten haben, wird der ... Familienzuschlag der Stufe 1 weitergewährt, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. März 2012 geltenden Fassung vorliegen, längstens ...
Anlage V BBesG (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) (vom 01.03.2018)
...  (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 ( § 40 Absatz 1 ) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 143,34 265,87 ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 ( § 40 Absatz 2 ) 143,34 265,87 Bei mehr als ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
B. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1612
Anlage 2 2. BesÜVBek 2008
... in Euro) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis ... Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 01.07.2009 BGBl. I S. 1646, 2864
Anlage 2 BBesGÜB (vom 01.07.2009)
... in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1899
Anhang 2 BBesGÜB 2014/2015 zu Nummer 2
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis ... 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis ... 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2695
Anhang 2 BBesGÜB 2016/2017 zu Nummer 2
...  (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)  ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 129,52 240,23 Bei ... (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)  ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 132,56 245,87 Bei ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 13.11.2018 BGBl. I S. 1905
Anhang 2 BBesGÜB 2018/19/20 zu Nummer 2
...  (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 ( § 40 Absatz 1 ) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 136,52 253,22 ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 ( § 40 Absatz 2 ) 136,52 253,22 Bei mehr als ... (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 ( § 40 Absatz 1 ) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 140,76 261,07 ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 ( § 40 Absatz 2 ) 140,76 261,07 Bei mehr als ... (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 ( § 40 Absatz 1 ) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 142,26 263,84 ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 ( § 40 Absatz 2 ) 142,26 263,84 Bei mehr als ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1693
Anlage 2 BBesGÜB 2010 (zu § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes)
... in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ... in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ... in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 3023
Anlage 2 BBesGÜB 2012
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1771
Anlage 2 BBesGÜB 2012/2013
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
B. v. 12.01.2016 BGBl. I S. 95
Anhang BBesGÜB 2016
...  (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 126,72 235,05 Bei mehr als einem ...

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.07.2018 BGBl. I S. 1232
§ 2 BBhV Beihilfeberechtigte Personen (vom 01.11.2016)
... dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und 3. Beamtinnen und Beamte sowie ...
§ 5 BBhV Konkurrenzen (vom 31.07.2018)
... für das Kind im Sinne von Satz 1 sind die Leistungen nach den §§ 39, 40 und 53 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im Hinblick auf das Kind ...
§ 46 BBhV Bemessung der Beihilfe (vom 31.07.2018)
... Personen nur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes ...

Bundesumzugskostengesetz (BUKG)
Artikel 1 G. v. 11.12.1990 BGBl. I S. 2682; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
§ 5 BUKG Umzugskostenvergütung (vom 12.02.2009)
... öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung ...

Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
G. v. 28.02.1964 BGBl. I S. 133; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 6 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
§ 1 BVerfGAmtsGehG (vom 12.02.2009)
... (Dienstbezüge) ein Grundgehalt und einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes. Neben dem Amtsgehalt wird dem Präsidenten und dem ...

Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte)
G. v. 30.07.1985 BGBl. I S. 1621
§ 2 PersStruktG - Streitkräfte
... jedoch das Achtfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes) aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A ...

Haushaltsstrukturgesetz (HStruktG)
G. v. 18.12.1975 BGBl. I S. 3091; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 81 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Artikel 1 HStruktG Bundesbesoldungsgesetz (vom 12.02.2009)
... und Soldaten, die vor dem 1. Januar 1976 das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, ist § 40 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.  ... 1. Januar 1976 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, findet § 40 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter Anwendung.  ... des Ortszuschlages des Ehegatten oder des anderen Anspruchsberechtigten im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes ausgeglichen wird. Die Ausgleichszulage wird nur so lange ...

Kindergelddaten-Abrufverordnung (KiGAbV)
V. v. 24.04.2018 BGBl. I S. 527
§ 1 KiGAbV Anwendungsbereich
... betreffen (Kindergelddaten), durch Bezügestellen des öffentlichen Dienstes ( § 40 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 6 des ...

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV)
V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437
§ 59 PatAnwAPrV Darlehenshöhe und Darlehensschuld
... VIII zum Bundesbesoldungsgesetz und 2. dem Familienzuschlag nach den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes. (2) Lebenspartner nach dem ...

Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung (SanOAAusbGV)
V. v. 15.01.2013 BGBl. I S. 104
§ 4 SanOAAusbGV Entsprechende Geltung von Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
... 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 6, sowie die §§ 3a, 9, 9a, 10, 11, 12, 17a, 17b und 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582
Anhang 2 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...   Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...
Anhang 15 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...   Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223
Anhang 2 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...
Anhang 16 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 3 Nummer 4
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...
Anhang 21 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 4 Nummer 2
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
G. v. 25.11.2014 BGBl. I S. 1772
Anhang 2 BBVAnpG 2014/2015 zu Artikel 1 Nummer 2
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis ... 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...
Anhang 7 BBVAnpG 2014/2015 zu Artikel 2 Nummer 2
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis ... 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2570
Anlage 2 BBVAnpG 2016/2017 zu Artikel 1 Nummer 3
...  (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)  ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 135,98 252,22 Bei ...
Anlage 7 BBVAnpG 2016/2017 zu Artikel 2 Nummer 2
...  (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)  ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 139,18 258,15 Bei ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
G. v. 08.11.2018 BGBl. I S. 1810
Anhang 2 BBVAnpG 2018/2019/2020 zu Artikel 1 Nummer 2
...  (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 ( § 40 Absatz 1 ) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 143,34 265,87 ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 ( § 40 Absatz 2 ) 143,34 265,87 Bei mehr als ...
Anhang 8 BBVAnpG 2018/2019/2020 zu Artikel 3 Nummer 2
...  (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 ( § 40 Absatz 1 ) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 147,78 274,10 ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 ( § 40 Absatz 2 ) 147,78 274,10 Bei mehr als ...
Anhang 12 BBVAnpG 2018/2019/2020 zu Artikel 4 Nummer 2
...  (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 ( § 40 Absatz 1 ) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 149,36 277,02 ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 ( § 40 Absatz 2 ) 149,36 277,02 Bei mehr als ...

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 5 LPartRÜG Änderung sonstigen Bundesrechts
...  „Lebenspartner erhalten einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes." (29) § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des ...

Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Anhang 2 SZWEG zu Artikel 1 Nummer 11
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Anhang 1 7. BesÄndG zu Artikel 1 Nummer 24
...  (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) ... Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 133,04 246,78 Bei mehr als einem ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung der Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 12.08.2009 BGBl. I S. 2864
Berichtigung BBesGÜBB
... in Euro)   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A ...   Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582
Artikel 4 BBVAnpG 2008/2009 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
... Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich. Dem ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 2 DNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... durch das Wort „Stufen" ersetzt. 27. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 werden jeweils ... in Euro) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ... Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1397/09 - (zu § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes)
B. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1770
Entscheidung BVerfGE20120619
... 2012 - 2 BvR 1397/09 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des ...

Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
V. v. 17.12.2009 BGBl. I S. 3922
Artikel 1 1. BBhVÄndV
... sind. Als Familienzuschlag für das Kind gilt eine Leistung nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder der Auslandskinderzuschlag nach § 56 des ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
V. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1154
Artikel 1 5. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
... für das Kind im Sinne von Satz 1 sind die Leistungen nach den §§ 39, 40 und 53 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im Hinblick auf das Kind ... Personen nur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des ...

Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
G. v. 14.11.2011 BGBl. I S. 2219
Artikel 4 ÖDRLPartG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner." 3. § 40 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz ...

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489
Artikel 1 BBeamtGewG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (vom 22.03.2012)
... die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 8. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... sittlich dazu verpflichtet sind, und hierfür den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. März 2012 geltenden Fassung erhalten haben, wird der ... Familienzuschlag der Stufe 1 weitergewährt, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. März 2012 geltenden Fassung vorliegen, längstens ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Artikel 1 ProfBesNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... 3 Familienzuschlag § 39 Grundlage des Familienzuschlages § 40 Stufen des Familienzuschlages § 41 Änderung des Familienzuschlages  ...

Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Artikel 1 7. BesÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... durch die Wörter „§ 28 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. 11. § 40 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO)
neugefasst durch B. v. 08.12.1977 BGBl. I S. 2491; aufgehoben durch § 80 V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437
§ 43c PatAnwAPO Höhe der Unterhaltsbeihilfe (vom 01.01.2007)
... nach § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie des Familienzuschlages nach den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes und einem pauschalierten Betrag, der für Angestellte, ... und Markenamts. Lebenspartner erhalten einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des ...

Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter (SanOAAusbgV)
V. v. 12.09.2000 BGBl. I S. 1406; aufgehoben durch § 5 V. v. 15.01.2013 BGBl. I S. 104
§ 5 SanOAAusbgV Familienzuschlag
... den Familienzuschlag gelten die §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes ...