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Anlage 1 - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
Geltung ab 19.07.2011; FNA: 9290-16 Gebühren im Straßenverkehr
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 59 Vorschriften zitiert

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes



1.
Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1:

mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen:

a)
mit zwei Achsen 0,081 Euro,

b)
mit drei Achsen 0,113 Euro,

c)
mit vier Achsen 0,117 Euro,

d)
mit fünf oder mehr Achsen 0,135 Euro.

2.
Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2:

a)
mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der Achsen und der benutzten Straßen:

aa)
0,000 Euro in der Kategorie A,

bb)
0,021 Euro in der Kategorie B,

cc)
0,032 Euro in der Kategorie C,

dd)
0,063 Euro in der Kategorie D,

ee)
0,073 Euro in der Kategorie E,

ff)
0,083 Euro in der Kategorie F.

b)
Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung:

aa)
Kategorie A Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 6,

bb)
Kategorie B Fahrzeuge der EEV Klasse 1 und der Schadstoffklasse S 5,

cc)
Kategorie C Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören,

dd)
Kategorie D Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 2, die der Partikelminderungsklasse PMK 1 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören,

ee)
Kategorie E Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 2,

ff)
Kategorie F Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 1 sowie Fahrzeuge, die keiner Schadstoffklasse der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören.

Elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung werden der Kategorie A zugeordnet, wenn sie über eine Kennzeichnung im Sinne des § 4 des Elektromobilitätsgesetzes verfügen.





 

Frühere Fassungen von Anlage 1 BFStrMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 31.03.2017Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
vom 27.03.2017 BGBl. I S. 564
aktuell vorher 01.07.2015Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
vom 10.06.2015 BGBl. I S. 922
aktuellvor 01.07.2015Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Anlage 1 BFStrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 1 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Lkw-Maut-Verordnung (Lkw-MautV)
V. v. 25.06.2018 BGBl. I S. 1156
§ 7 Lkw-MautV Nachweis der Emissionsklasse für im Inland zugelassene Fahrzeuge
... werden die verursachten Luftverschmutzungskosten nach dem Höchstsatz in der Kategorie F der Anlage 1 zum Bundesfernstraßenmautgesetz berechnet. Dem Mautschuldner steht es frei, einen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 564
Artikel 1 4. BFStrMGÄndG
... von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5." 12. Der Nummer 2 Buchstabe b der Anlage 1 wird folgender Satz angefügt: „Elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des ...