§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche
Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.
Zitat in folgenden NormenAusführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG)
G. v. 02.08.1994 BGBl. I S. 1954; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
§ 14 CWÜAG Haftung (vom 05.03.2024) ... Grund einer durch die Bundesrepublik Deutschland erstatteten Meldung bekannt wurde. (3) § 255 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (4) Ansprüche nach Absatz 1 sind in den Fällen, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
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