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§ 17 - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2240
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 791-9 Naturschutz
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Geltung ab 01.03.2010; FNA: 791-9 Naturschutz
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§ 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.
(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.
(3) 1Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. 2Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. 3Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. 4Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.
(4) 1Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über
- 1.
- Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
- 2.
- die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.
(5) 1Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. 2Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
(6) 1Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. 2Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.
(7) 1Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. 2Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.
(8) 1Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. 2Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. 3§ 19 Absatz 4 ist zu beachten.
(9) 1Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. 3Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.
(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.
(11) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. 2Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
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- Anm.
- d. Red.:
- -
- abweichendes Landesrecht Baden-Württemberg siehe B. v. 30. April 2018 (BGBl. I S. 533)
- -
- abweichendes Landesrecht Bayern siehe B. v. 11. März 2011 (BGBl. I S. 365)
- -
- abweichendes Landesrecht Berlin siehe B. v. 31. Juli 2013 (BGBl. I S. 2829)
- -
- abweichendes Landesrecht Hessen siehe B. v. 29. April 2011 (BGBl. I S. 663)
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- abweichendes Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern siehe B. v. 24. November 2010 (BGBl. I S. 1621)
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- abweichendes Landesrecht Niedersachsen siehe B. v. 26. Juli 2010 (BGBl. I S. 970), B. v. 3. März 2021 (BGBl. I S. 314)
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- abweichendes Landesrecht Rheinland-Pfalz siehe B. v. 4. Februar 2016 (BGBl. I S. 158)
- -
- abweichendes Landesrecht Sachsen-Anhalt siehe B. v. 17. Januar 2011 (BGBl. I S. 30), B. v. 3. März 2015 (BGBl. I S. 183)
- -
- abweichendes Landesrecht Schleswig-Holstein siehe B. v. 28. April 2010 (BGBl. I S. 450) und B. v. 14. Juli 2016 (BGBl. I S. 1646) und Änderung B. v. 14. Juli 2016 (BGBl. I S. 1646, 1648); Aufhebung B. v. 14. Juli 2016 (BGBl. I S. 1646, 1656)
Text in der Fassung der Hinweis auf Änderungen und Aufhebung des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Niedersachsen) B. v. 3. März 2021 BGBl. I S. 314 m.W.v. 4. März 2021
Frühere Fassungen von § 17 BNatSchG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 17 BNatSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BNatSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BNatSchG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 18 BNatSchG Verhältnis zum Baurecht (vom 24.06.2016)
... und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des ... soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt. (3) Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Absatz 1 ...
§ 44 BNatSchG Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten (vom 29.09.2017)
... Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne ...
§ 67 BNatSchG Befreiungen (vom 01.03.2015)
... kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 ...
§ 69 BNatSchG Bußgeldvorschriften (vom 01.03.2022)
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 einen Eingriff in Natur und Landschaft vornimmt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach ... einen Eingriff in Natur und Landschaft vornimmt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2 , § 34 Absatz 6 Satz 4 oder Satz 5, § 42 Absatz 7 oder Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, auch ...
Zitat in folgenden Normen
Besondere Gebührenverordnung BMUV (BMUVBGebV)
Artikel 1 V. v. 30.06.2021 BGBl. I S. 2334; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 247
Anlage BMUVBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 16.09.2023)
... 2.2.1 Genehmigung von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 17 Absatz 3 BNatSchG nach Zeitaufwand 2.2.2 Untersagung der ... 2.2.2 Untersagung der weiteren Durchführung von Eingriffen nach § 17 Absatz 8 Satz 1 BNatSchG oder Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Absatz 8 Satz 2 in ... Eingriffen nach § 17 Absatz 8 Satz 1 BNatSchG oder Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Absatz 8 Satz 2 in Verbindung mit § 15 BNatSchG oder Anordnung der Wieder- herstellung des ... mit § 15 BNatSchG oder Anordnung der Wieder- herstellung des früheren Zustands nach § 17 Absatz 8 Satz 2 BNatSchG nach Zeitaufwand 2.2.3 Anordnung vorläufiger ... der Ausgleichs- und Er- satzmaßnahmen oder zur Kompensation des Eingriffs nach § 17 Absatz 9 Satz 3 BNatSchG nach Zeitaufwand 2.2.4 Zustimmung ...
Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)
Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 345
Anlage EBABGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.01.2024)
... soweit nichts Beson- deres geregelt ist § 18 Absatz 1 oder 2 AEG, § 17 Absatz 7 Satz 1 BNatschG i. V. m. § 17 Absatz 1 BNatSchG oder § 18 Absatz 1 oder 2 ... § 18 Absatz 1 oder 2 AEG, § 17 Absatz 7 Satz 1 BNatschG i. V. m. § 17 Absatz 1 BNatSchG oder § 18 Absatz 1 oder 2 AEG, § 28 Absatz 1 UVPG ...
Bundesberggesetz (BBergG)
G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88
§ 52 BBergG Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (vom 18.06.2021)
... 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen, finden Absatz 2a, § 11 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz und § 17 Absatz 10 Bundesnaturschutzgesetz und entsprechende Vorschriften über Verfahren zur Durchführung der ...
Bundeskompensationsverordnung (BKompV)
V. v. 14.05.2020 BGBl. I S. 1088
§ 2 BKompV Allgemeine Anforderungen an die Vermeidung und die Kompensation
... Die nach § 17 des Bundesnaturschutzgesetzes zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 Absatz 1 bis 6 des ... 1. auf der Grundlage der vom Verursacher eines Eingriffs gemachten Angaben nach § 17 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes , 2. auf der Grundlage der Informationen, die bei der zuständigen Behörde und ...
§ 10 BKompV Berücksichtigung agrarstruktureller Belange
... erbracht werden kann. Sie bedarf einer Begründung im Rahmen der Angaben nach § 17 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes ...
§ 13 BKompV Voraussetzungen der Ersatzzahlung
... Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes im Rahmen der Angaben nach § 17 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes ...
LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)
G. v. 24.05.2022 BGBl. I S. 802; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 184
§ 6 LNGG Maßgaben für die Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes (vom 13.10.2022)
... werden muss, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. abweichend von § 17 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes kann die Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 des ... Zulassungsentscheidung erfolgen, hierfür hat der Verursacher die erforderlichen Angaben nach § 17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes nachträglich zu machen. § 15 Absatz 4 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes ist ...
Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
§ 78d WHG Hochwasserentstehungsgebiete (vom 05.01.2018)
... die Zulassung von öffentlichen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, für die ein Verfahren nach § 17 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführt wird, als erfüllt. (6) In festgesetzten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
G. v. 15.09.2017 BGBl. I S. 3434
Artikel 1 BNatSchGÄndG
... Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne ...
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542
Artikel 18 BNatSchNG Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
... geändert worden ist, werden die Wörter „in nach den §§ 13, 14, 14a, 17 , 18, 19b und 20c des Bundesnaturschutzgesetzes rechtsverbindlich unter Schutz gestellten Gebieten ...
Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Schleswig-Holstein)
B. v. 14.07.2016 BGBl. I S. 1646, 1648
Bekanntmachung LRAbwBek
... S. 162 f) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutz- gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), ... S. 162 f) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutz- gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), ... S. 162 f) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 8 Satz 1 und Absatz 11 des Bun- desnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. ... S. 162 f) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 8 Satz 2 und Absatz 11 des Bun- desnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. ... S. 162 f) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 9 Satz 3 und Absatz 11 des Bun- desnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. ...
Hinweis auf Änderungen und Aufhebung des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Niedersachsen)
B. v. 03.03.2021 BGBl. I S. 314
Bekanntmachung LRAbwBek
... Nds. GVBl. S. 444 e) 4. Dezember 2020 § 17 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 290 der Verordnung vom ...
Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Schleswig-Holstein)
B. v. 14.07.2016 BGBl. I S. 1646, 1656
Bekanntmachung LRAbwBek
... S. 162 e) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 sowie Absatz 11 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 ... S. 162 e) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 4 und 11 des Bundesnaturschutz- gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Baden-Württemberg)
B. v. 30.04.2018 BGBl. I S. 533
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Grundgesetzes d) 14. Juli 2015 § 17 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Bayern)
B. v. 11.03.2011 BGBl. I S. 365
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Grundgesetzes d) 1. März 2011 § 17 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) Art. 6 ... 2 des Grundgesetzes d) 1. März 2011 § 17 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) Art. 9 ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Berlin)
B. v. 31.07.2013 BGBl. I S. 2829
Bekanntmachung LRAbwBek
... Nummer 2 des Grundgesetzes d) 9. Juni 2013 § 17 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Hessen)
B. v. 29.04.2011 BGBl. I S. 663
Bekanntmachung LRAbwBek
... 1 des Grundgesetzes d) 29. Dezember 2010 § 17 Absatz 3 Satz 3 des Bundesnaturschutz- gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Mecklenburg-Vorpommern)
B. v. 24.11.2010 BGBl. I S. 1621
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutz- gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Niedersachsen)
B. v. 26.07.2010 BGBl. I S. 970
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) § ... 2 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 11 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz)
B. v. 04.02.2016 BGBl. I S. 158
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Grundgesetzes d) 16. Oktober 2015 § 17 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Sachsen-Anhalt)
B. v. 17.01.2011 BGBl. I S. 30
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Grundgesetzes d) 17. Dezember 2010 § 17 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) § ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Sachsen-Anhalt)
B. v. 03.03.2015 BGBl. I S. 183
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Grundgesetzes d) 22. Januar 2015 § 17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Bundes- naturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
B. v. 28.04.2010 BGBl. I S. 450
Bekanntmachung LRAbwBek
... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) § 52 des ... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzge- setzes (in Verbindung mit § 11 Abs. 1, 3 bis ... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutz- gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) ... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 sowie Absatz 11 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 ... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 4 und 11 des Bundesnaturschutz- gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) ... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 8 Satz 1 und Absatz 11 des Bun- desnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I ... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 8 Satz 2 und Absatz 11 des Bun- desnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I ... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 17 Absatz 9 Satz 3 und Absatz 11 des Bun- desnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
B. v. 14.07.2016 BGBl. I S. 1646
Bekanntmachung LRAbwBek
... Grundgesetzes d) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Bundesnatur- schutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. ... Grundgesetzes d) 24. Juni 2016 § 17 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt ...
Hochwasserschutzgesetz II
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2193
Artikel 1 2. HochwSchG Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
... die Zulassung von öffentlichen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, für die ein Verfahren nach § 17 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführt wird, als erfüllt. (6) In ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
V. v. 23.09.2011 BGBl. I S. 1946
Artikel 1 4. BNatSchGKostVÄndV
... von Eingriffen in Natur und Land- schaft nach § 17 Absatz 3 des Bundesnaturschutz- gesetzes 30 bis 2.000 ... der weiteren Durchführung von Ein- griffen nach § 17 Absatz 8 Satz 1 des Bundesnatur- schutzgesetzes oder Anordnung von Maßnahmen nach ... 8 Satz 1 des Bundesnatur- schutzgesetzes oder Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Absatz 8 Satz 2 in Verbindung mit § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Anordnung ... oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustands nach § 17 Absatz 8 Satz 2 des Bundesnaturschutz- gesetzes 30 bis 1.500 ... der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder zur Kompensation des Eingriffs nach § 17 Absatz 9 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes 30 bis 1.500 ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfNKostV)
V. v. 25.03.1998 BGBl. I S. 629; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 95 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Anlage BfNKostV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 03.08.2019)
... 11.1 Genehmigung von Eingriffen in Natur und Land- schaft nach § 17 Absatz 3 des Bundesnaturschutz- gesetzes 30 bis 2.000 ... der weiteren Durchführung von Ein- griffen nach § 17 Absatz 8 Satz 1 des Bundesnatur- schutzgesetzes oder Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Absatz ... Absatz 8 Satz 1 des Bundesnatur- schutzgesetzes oder Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Absatz 8 Satz 2 in Verbindung mit § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Anordnung der ... oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustands nach § 17 Absatz 8 Satz 2 des Bundesnaturschutz- gesetzes 30 bis 1.500 ... der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder zur Kompensation des Eingriffs nach § 17 Absatz 9 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes 30 bis ...
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