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Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

neugefasst durch B. v. 10.08.2007 BGBl. I S. 1902; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
Geltung ab 03.09.1971; FNA: 240-1 Vertriebene, Flüchtlinge
11 frühere Fassungen | wird in 137 Vorschriften zitiert

Siebter Abschnitt Strafbestimmungen

§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen



Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.


§ 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen



Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, daß sie kein Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.

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