Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung Artikel 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 17.12.2009

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von Artikel 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, alle Änderungen durch Artikel 1 AnpGEG593/2008 am 17. Dezember 2009 und Änderungshistorie des EGBGB

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? EGBGB abonnieren!

Artikel 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.12.2009 geltenden Fassung
Artikel 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 17.12.2009 geltenden Fassung
 

Artikel 3 Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Gemeinschaft und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen


(Textabschnitt unverändert)

Soweit nicht

(Text alte Fassung)

1. unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen Gemeinschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 („Rom II") (ABl. EU Nr. L 199 S. 40) über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, oder

(Text neue Fassung)

1. unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen Gemeinschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere

a)
die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40) sowie

b) die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008
über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6), oder

2. Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind,

maßgeblich sind, bestimmt sich das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausländischen Staat nach den Vorschriften dieses Kapitels (Internationales Privatrecht).