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§ 4 - Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG)

Artikel 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947
Geltung ab 22.12.2016; FNA: 9022-13 Funkrecht
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 23 Vorschriften zitiert

§ 4 Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit



Betriebsmittel müssen nach dem Stand der Technik so entworfen und hergestellt sein, dass

1.
die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist;

2.
sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können.

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Zitierungen von § 4 EMVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EMVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EMVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 EMVG Anwendungsbereich
... Union spezifischere Festlegungen für Anforderungen an Betriebsmittel nach den §§ 4 und 5 getroffen, so gelten die entsprechenden Anforderungen der §§ 4 und 5 nicht oder ... den §§ 4 und 5 getroffen, so gelten die entsprechenden Anforderungen der §§ 4 und 5 nicht oder nicht mehr ab dem Datum der Anwendung dieser ...
§ 3 EMVG Begriffsbestimmungen
... das Verfahren zur Bewertung, ob ein Gerät die Anforderungen des § 4 erfüllt; 21. ist „notifizierte Stelle" eine Stelle, die ...
§ 5 EMVG Besondere Anforderungen an die Installation ortsfester Anlagen
... Anlagen müssen zusätzlich zu den Anforderungen des § 4 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik installiert ...
§ 8 EMVG Allgemeine Pflichten des Herstellers
... sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden. (2) Der Hersteller darf Geräte nur in ... nachgewiesen, dass das Gerät die Anforderungen des § 4 erfüllt, so stellt der Hersteller für das Gerät eine ...
§ 11 EMVG Allgemeine Pflichten des Einführers
... Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein Gerät nicht den Anforderungen des § 4 entspricht, so darf er dieses Gerät erst in Verkehr bringen, wenn die Konformität ... Transportbedingungen die Übereinstimmung des Gerätes mit den Anforderungen des § 4 nicht beeinträchtigen. (5) Hat der Einführer Kenntnis davon oder ...
§ 13 EMVG Pflichten des Händlers
... Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein Gerät nicht den Anforderungen des § 4 genügt, so darf er dieses Gerät erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die ... Transportbedingungen die Übereinstimmung des Gerätes mit den Anforderungen des § 4 nicht beeinträchtigen. (4) Hat der Händler Kenntnis davon oder ...
§ 16 EMVG Konformitätsvermutung bei Betriebsmitteln
... das Betriebsmittel mit den von dieser Norm oder Teilen davon abgedeckten Anforderungen des § 4  ...
§ 17 EMVG Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte
... Die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen des § 4 ist durch eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren nachzuweisen: 1. die ... nach Absatz 1 nachgewiesen, dass das Gerät mit den Anforderungen des § 4 übereinstimmt, so stellt der Hersteller die EU-Konformitätserklärung aus und bringt ... der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Gerät die Anforderungen des § 4 erfüllt. (3) Unterliegt ein Gerät mehreren Rechtsakten der Union, ...
§ 18 EMVG CE-Kennzeichnung von Geräten
... Geräte, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen des § 4 im Verfahren nach § 17 Absatz 1 nachgewiesen wurde, sind, bevor sie in Verkehr gebracht ...
§ 19 EMVG Montage und Gebrauchsanleitung für Geräte, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen
... des Gerätes zu treffen sind, damit es nach Inbetriebnahme die Anforderungen des § 4 erfüllt. Bei Geräten für nichtgewerbliche Nutzer müssen die Angaben ... (2) Geräte, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen des § 4 in Wohngebieten nicht gewährleistet ist, sind mit Hinweisen auf diese ...
§ 20 EMVG Ortsfeste Anlagen
... ortsfesten Anlage hat dafür zu sorgen, dass die Anlage die Anforderungen der §§ 4 und 5 erfüllt. Die in § 5 genannten anerkannten Regeln der Technik sind zu ... Anlage vorgesehen und im Handel nicht erhältlich ist, muss die Anforderungen der §§ 4 , 8 bis 15 und 17 bis 19 nicht erfüllen. Dem Gerät ist jedoch mindestens ...
§ 22 EMVG Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur (vom 04.07.2017)
...  4. ortsfeste Anlagen auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen der §§ 4 und 5 zu überprüfen und wenn es Anzeichen gibt, dass sie nicht mit diesen Anforderungen ...
 
Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes (EMVG-FuAG-BGebV)
V. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3576
Anlage 1 EMVG-FuAG-BGebV (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 1 und 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
... oder einer Geräteserie gemäß § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVG Nach Zeitaufwand ...

Telekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 12 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 41b TKG Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (vom 04.07.2017)
...  (3) Verursacht ein Gerät, dessen Konformität mit den Anforderungen des § 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947
Artikel 2 FuAGEG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
...  (3) Verursacht ein Gerät, dessen Konformität mit den Anforderungen des § 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim ...