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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2014
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§ 6 - Eichgesetz (EichG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.03.1992 BGBl. I S. 711; aufgehoben durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Geltung ab 02.03.1985; FNA: 7141-6 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen
5 frühere Fassungen | wird in 75 Vorschriften zitiert

§ 6 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen



(1) Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes ist:

1.
Füllmenge die Menge, die eine einzelne Fertigpackung enthält,

2.
Nennfüllmenge die Menge, die die Fertigpackung enthalten soll,

3.
Inverkehrbringen das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zur sonstigen Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere.

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Zitierungen von § 6 Eichgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 EichG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Fertigpackungsverordnung
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 451, 1307; zuletzt geändert durch Artikel 27 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
§ 32 FertigPackV Unverpackte Backwaren
... dieser Backwaren verwendet werden, sind von der Eichpflicht ausgenommen. (5) § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und § 33a Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung gelten ...
§ 33 FertigPackV Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (vom 11.04.2009)
... ist, hat sie der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen. (6) § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und die § 6 Abs. 2, 5 und 6, § 18 Abs. 2 und 4, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Artikel 3 MesswNG Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
... geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 42 Absatz 1 des Mess- und ...
Artikel 4 MesswNG Änderung der Los-Kennzeichnungs-Verordnung
... 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 42 Absatz 1 des Mess- und ...
Artikel 5 MesswNG Änderung der Tabakprodukt-Verordnung
... vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 42 Absatz 1 des Mess- und ...
Artikel 16 MesswNG Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
... 4. November 2010 (BGBl. I S. 1483) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 6 Abs. 2 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Mess- und ...
Artikel 17 MesswNG Änderung der Milcherzeugnisverordnung
...  1. In Absatz 2 Satz 1 werden im Einleitungssatz die Wörter „§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 42 Absatz 1 des Mess- und ...
Artikel 18 MesswNG Änderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
... wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 42 Absatz 1 des Mess- und ...
Artikel 19 MesswNG Änderung der Käseverordnung
... I S. 2132) geändert worden ist, werden im Einleitungssatz die Wörter „§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 42 Absatz 1 des Mess- und ...
Artikel 20 MesswNG Änderung der Butterverordnung
...  1. In § 3 Absatz 2 werden im Einleitungssatz die Wörter „§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 42 Absatz 1 des Mess- und ... ersetzt. 2. In § 15 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 42 Absatz 1 des Mess- und ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Eichordnung
V. v. 12.08.1988 BGBl. I S. 1657; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 3 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010
Eingangsformel EichO
... für Wirtschaft verordnet - auf Grund des § 6 Abs. 6, des § 8 Abs. 1 bis 3, des § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5 und 6, des § 13 Abs. 1 ...
§ 78 EichO Außerkrafttreten von Vorschriften
...  13. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Prüfstellen nach § 6 des Eichgesetzes vom 11. Dezember 1970 (BAnz. Nr. 236), geändert durch die Allgemeine ...

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV)
V. v. 21.06.1979 BGBl. I S. 684; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 01.11.2006 BGBl. I S. 2477
§ 19 AVBEltV Nachprüfung von Meßeinrichtungen
... durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem ...

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)
V. v. 21.06.1979 BGBl. I S. 676; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 01.11.2006 BGBl. I S. 2477
§ 19 AVBGasV Nachprüfung von Meßeinrichtungen
... durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem ...