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§ 29 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas
55 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 567 Vorschriften zitiert

§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung



(1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in den in diesem Gesetz benannten Fällen und über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.

(2) 1Die Regulierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. 2Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(3) 1Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher ausgestalten. 2Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.



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Frühere Fassungen von § 29 EnWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 02.09.2016Artikel 3 Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
vom 29.08.2016 BGBl. I S. 2034
aktuell vorher 28.12.2012Artikel 1 Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2730
aktuell vorher 04.08.2011Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
vom 26.07.2011 BGBl. I S. 1554
aktuell vorher 09.09.2008Artikel 1 Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
vom 29.08.2008 BGBl. I S. 1790
aktuellvor 09.09.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 29 EnWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5b EnWG Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten (vom 27.07.2013)
... Verfahren nach Artikel 15 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 näher bestimmen. Für die zur Auskunft nach Artikel 15 Satz 1 ...
§ 6b EnWG Rechnungslegung und Buchführung (vom 28.12.2012)
... Bestimmungen gegenüber dem Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über die nach ...
§ 12 EnWG Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (vom 30.07.2016)
... von einheitlichen Bedingungen bei der Gewährung des Netzzugangs durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichten, eine einheitliche Regelzone zu ... 2 Satz 1 Nummer 2. (6) Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen zur näheren Bestimmung des Kreises der nach Absatz 4 Satz 1 ...
§ 12a EnWG Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung (vom 30.07.2016)
... Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zu Inhalt und Verfahren der Erstellung des Szenariorahmens, ...
§ 12c EnWG Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde (vom 29.07.2017)
... 3 durchgeführt werden. (7) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zu Inhalt und Verfahren der Erstellung des Netzentwicklungsplans sowie ...
§ 12g EnWG Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung (vom 04.08.2011)
... kritische Anlage). Die Bestimmung erfolgt durch Festlegung nach dem Verfahren des § 29. Zur Vorbereitung der Festlegung haben die Betreiber von Übertragungsnetzen der ...
§ 13h EnWG Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve (vom 01.01.2017)
... zur näheren Bestimmung der Regelungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 21 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 zu ...
§ 13i EnWG Weitere Verordnungsermächtigungen (vom 01.01.2017)
... dabei auch Bestimmungen vorgesehen werden, dass die Bundesnetzagentur durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 Entscheidungen trifft über 1. Einzelheiten der Ermittlung und Verrechnung ...
§ 13j EnWG Festlegungskompetenzen (vom 22.07.2017)
... Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises nach § 13a Absatz 1 ... Absatz 1 und 2 kann die Regulierungsbehörde weitere Vorgaben im Wege einer Festlegung nach § 29 Absatz 1 machen, insbesondere 1. dass sich die Art und Höhe der Vergütung danach ... insoweit zur Auskunft verpflichtet. Die Regulierungsbehörde kann Festlegungen nach § 29 Absatz 1 zu dem Umfang, Zeitpunkt und der Form der zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu ... Übertragungswegen, treffen. (2) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen, 1. in welchem Umfang, in welcher Form und innerhalb ... abweichenden Regelungen getroffen hat, wird die Regulierungsbehörde ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu den in § 13i Absatz 3 Nummer 1 genannten Punkten zu treffen. Die ... zu treffen. Die Regulierungsbehörde wird darüber hinaus ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen 1. zu erforderlichen technischen und zeitlichen Anforderungen, ... nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 13h durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 anpassen, wenn eine Entscheidung nach § 13e Absatz 5 dies vorsieht oder eine Entscheidung der ...
§ 14 EnWG Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (vom 01.01.2017)
... 1 bis 3 ausgenommen. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen treffen. (1b) ... entstehen. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 weitere Bestimmungen zu Inhalt, Format sowie Zeitpunkt der Veröffentlichung ...
§ 15a EnWG Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber (vom 01.01.2016)
... zu stellen. (5) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 zu Inhalt und Verfahren des Netzentwicklungsplans sowie zur Ausgestaltung der von den ...
§ 17d EnWG Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans (vom 01.01.2017)
...  (7) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen 1. zu Inhalt und Verfahren der Erstellung des ...
§ 19a EnWG Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2017)
... werden. Die Regulierungsbehörde kann Entscheidungen durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 darüber treffen, in welchem Umfang technische Anpassungen der Netzanschlüsse, ...
§ 22 EnWG Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen (vom 04.08.2011)
... effizienten Beschaffung und der in § 1 Absatz 1 genannten Zwecke durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 abweichend von Satz 1 auch andere transparente, diskriminierungsfreie und ...
§ 31 EnWG Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (vom 28.12.2012)
... 2 und 3 oder der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt. Soweit ...
§ 40 EnWG Strom- und Gasrechnungen, Tarife (vom 02.09.2016)
... 1 bis 5 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 6 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Lieferanten ...
§ 42 EnWG Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (vom 25.07.2017)
... wurde, ist die Bundesnetzagentur berechtigt, die Vorgaben nach Satz 1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 zu ...
§ 49 EnWG Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung (vom 30.07.2016)
... technischer Sicherheitsregeln, insbesondere zum zeitlichen Ablauf, im Verfahren nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen, soweit die technischen Sicherheitsregeln den Betrieb ...
§ 54 EnWG Allgemeine Zuständigkeit (vom 22.07.2017)
... wirtschaftlicher Verhältnisse im Bundesgebiet eine bundeseinheitliche Festlegung nach § 29 Absatz 1 erforderlich, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ...
§ 54a EnWG Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)
... und Energie. Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung gemäß § 29 Einzelheiten zu Inhalt und Verfahren der Übermittlung von Informationen gemäß ...
§ 58a EnWG Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (vom 27.07.2013)
... kann zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 durch Festlegungen nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen, insbesondere zur Verpflichtung zur ...
§ 60a EnWG Aufgaben des Länderausschusses (vom 04.08.2011)
... Vor dem Erlass von Allgemeinverfügungen, insbesondere von Festlegungen nach § 29 Abs. 1, und Verwaltungsvorschriften, Leitfäden und vergleichbaren informellen Regelungen ...
§ 65 EnWG Aufsichtsmaßnahmen (vom 12.12.2012)
... durchführen. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 zum Ausschreibungsverfahren nähere Bestimmungen treffen. (3) Soweit ein ...
§ 73 EnWG Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (vom 05.04.2017)
...  (1a) Werden Entscheidungen der Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen oder einer Gruppe ... durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von sonstigen Verpflichteten einer ...
§ 74 EnWG Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
... Einleitung von Verfahren nach § 29 Abs. 1 und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Teiles 3 sind ...
§ 83 EnWG Beschwerdeentscheidung (vom 04.08.2011)
... an dieser Feststellung hat. (3) Hat sich eine Entscheidung nach den §§ 29 bis 31 wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf ...
§ 91 EnWG Gebührenpflichtige Handlungen (vom 22.07.2017)
... der §§ 12a, 12c, 12d, 15a, 15b, 17c, 17d, 19a Absatz 2, 21a, 23a, 28a Absatz 3, der §§ 29 , 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4; ...
§ 95 EnWG Bußgeldvorschriften (vom 22.07.2017)
... § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 24 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder § 29 Abs. 3 , c) § 49 Abs. 4 oder § 50, d) § 111f Nummer 1 bis 3, 5 bis ...
§ 111d EnWG Einrichtung einer nationalen Informationsplattform (vom 30.07.2016)
... bei den Betreibern der Elektrizitätsversorgungsnetze vorliegen, Festlegungen nach § 29 Absatz 1 zu treffen insbesondere 1. zur Übermittlung von Daten und zu der Form der ...
§ 111f EnWG Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister (vom 01.01.2017)
...  14. die Ermächtigung der Bundesnetzagentur, durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 unter Beachtung der Zwecke des § 111e Absatz 1 sowie der Anforderungen des ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
Artikel 1 V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.06.2018 BGBl. I S. 865
Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2197; zuletzt geändert durch Artikel 118 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
Artikel 1 V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3194
Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV)
V. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1187
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2225; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.06.2018 BGBl. I S. 865
Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2243; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2017 BGBl. I S. 3988
Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529
Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich
V. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 2006
Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
V. v. 30.04.2012 BGBl. I S. 1002
Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261
Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
V. v. 14.09.2016 BGBl. I S. 2147
 
Zitat in folgenden Normen

Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
Artikel 1 V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.06.2018 BGBl. I S. 865
§ 32 ARegV Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (vom 17.09.2016)
... kann die Regulierungsbehörde Entscheidungen durch Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen 1. zu den Erlösobergrenzen nach ...

Energiewirtschaftskostenverordnung (EnWGKostV)
V. v. 14.03.2006 BGBl. I S. 540; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.10.2018 BGBl. I S. 1570
§ 3 EnWGKostV Übergangsregelung (vom 01.08.2015)
... Gebühren oder Auslagen noch nicht erhoben wurden. Für Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Gasnetzzugangsverordnung vom 25. ...
Anlage EnWGKostV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 11.10.2018)
... 23a EnWG 1.000 - 50.000 4. Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach ... gegenüber dem Antragsteller 4.1 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 27 Abs. 1 StromNZV 1.500 - 150.000 ... § 27 Abs. 1 StromNZV 1.500 - 150.000 4.2 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 27 Abs. 2 StromNZV 2.500 - 70.000 ... § 27 Abs. 2 StromNZV 2.500 - 70.000 4.3 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 27 Abs. 3 StromNZV 8.000 - 80.000 ... § 27 Abs. 3 StromNZV 8.000 - 80.000 4.4 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 28 Abs. 1 bis 4 StromNZV 20.000 - 150.000 ... 28 Abs. 1 bis 4 StromNZV 20.000 - 150.000 4.5 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 1 GasNZV 10.000 - 180.000 ... § 50 Abs. 1 GasNZV 10.000 - 180.000 4.6 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 2 GasNZV 10.000 - 175.000 ... § 50 Abs. 2 GasNZV 10.000 - 175.000 4.7 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 3 Satz 1 oder 2 GasNZV 10.000 - 90.000 ... 3 Satz 1 oder 2 GasNZV 10.000 - 90.000 4.8 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 4 GasNZV 25.000 - 160.000 ... § 50 Abs. 4 GasNZV 25.000 - 160.000 4.9 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 5 GasNZV 8.000 - 80.000  ... 5 GasNZV 8.000 - 80.000 4.10 Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 19 Abs. 2 StromNEV 500 - ... m. § 19 Abs. 2 StromNEV 500 - 15.000 4.11 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 29 StromNEV 500 - 5.000 4.12 Festlegungen nach ... i. V. m. § 29 StromNEV 500 - 5.000 4.12 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 30 Abs. 1 StromNEV 1.000 - 15.000 ... § 30 Abs. 1 StromNEV 1.000 - 15.000 4.13 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 30 Abs. 2 StromNEV 1.000 - 15.000 ... § 30 Abs. 2 StromNEV 1.000 - 15.000 4.14 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 30 Abs. 3 StromNEV 1.000 - 15.000 ... § 30 Abs. 3 StromNEV 1.000 - 15.000 4.15 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 29 GasNEV 500 - 5.000 4.16 Festlegungen nach ... i. V. m. § 29 GasNEV 500 - 5.000 4.16 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 30 Abs. 1 GasNEV 1.000 - 20.000 ... § 30 Abs. 1 GasNEV 1.000 - 20.000 4.17 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 30 Abs. 2 GasNEV 1.000 - 20.000 ... § 30 Abs. 2 GasNEV 1.000 - 20.000 4.18 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 30 Abs. 3 GasNEV 1.000 - 20.000 ... § 30 Abs. 3 GasNEV 1.000 - 20.000 4.19 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 2 ARegV 1.000 - 80.000  ... 2 ARegV 1.000 - 80.000 4.20 Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 4 ARegV 500 - 40.000 ... ARegV 500 - 40.000 4.21 Festlegungen und Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 2 ARegV 500 - 50.000 ... 26 Abs. 2 ARegV 500 - 50.000 4.22 Sonstige Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV 500 - 100.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV 500 - 100.000 4.23 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 ARegV 500 - 50.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 2 ARegV 500 - 50.000 4.24 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 3 ARegV 500 - 50.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 3 ARegV 500 - 50.000 4.25 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV 500 - 50.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV 500 - 50.000 4.26 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV 1.000 - 100.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV 1.000 - 100.000 4.27 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 5 ARegV 500 - 50.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 5 ARegV 500 - 50.000 4.28 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV 500 - 100.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV 500 - 100.000 4.29 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 7 ARegV 500 - 50.000  ... 1 Nr. 7 ARegV 500 - 50.000 4.30 Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 8 und § 23 ARegV 500 - 80.000 ... 8 und § 23 ARegV 500 - 80.000 4.31 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 8 ARegV 500 - 100.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 8 ARegV 500 - 100.000 4.32 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 8a ARegV 1.000 - 100.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 8a ARegV 1.000 - 100.000 4.33 Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 9 und § 24 Abs. 4 S. 3 ARegV 500 - 10.000 ... 24 Abs. 4 S. 3 ARegV 500 - 10.000 4.34 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 9 ARegV 1.000 - 50.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 9 ARegV 1.000 - 50.000 4.35 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 10 ARegV 500 - 100.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 10 ARegV 500 - 100.000 4.36 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV 500 - 100.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV 500 - 100.000 4.37 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 2 ARegV 500 - 100.000 4.38 Festlegungen ... m. § 32 Abs. 2 ARegV 500 - 100.000 4.38 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 9a ARegV 1.000 - 100.000 ... 32 Abs. 1 Nr. 9a ARegV 1.000 - 100.000 4.39 Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 25a ARegV 500 - 15.000  ... 25a ARegV 500 - 15.000 4.40 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 12g Absatz 1 EnWG 500 - 50.000 ... 12g Absatz 1 EnWG 500 - 50.000 4.41 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 und § 5 Absatz 3 ARegV 500 - 50.000 ... Absatz 3 ARegV 500 - 50.000 4.42 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2a und § 9 ARegV 500 - 50.000 ... und § 9 ARegV 500 - 50.000 4.43 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3a und § 10a ARegV 500 - 50.000 ... § 10a ARegV 500 - 50.000 4.44 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 3 und 4 ARegV 500 - ... Absatz 3 und 4 ARegV 500 - 50.000 4.45 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 20 Absatz 1 Satz 2 SysStabV 1.000 - 100.000 ... 1 Satz 2 SysStabV 1.000 - 100.000 4.46 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 118 Absatz 6 EnWG 500 - 15.000 ... 118 Absatz 6 EnWG 500 - 15.000 4.47 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 21 Absatz 5 SysStabV 50 - 15.000  ... 5. Änderung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2 EnWG 50 - 180.000 6. Verpflichtung, eine Zuwiderhandlung gegen ... 13.2 Festlegung nach § 12a Absatz 3 Satz 2 EnWG i. V. m. § 29 Absatz 1 EnWG 1.000 - 100.000 14. Bestätigung des ... nach § 12c Abs. 4 EnWG 1.000.000 15. Festlegung nach § 29 Abs. 1 i. V. m. § 12c Abs. 6 EnWG 1.000 - 100.000 16. Herausgabe ...

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.06.2018 BGBl. I S. 862
§ 85 EEG 2017 Aufgaben der Bundesnetzagentur (vom 25.07.2017)
§ 85a EEG 2017 Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen (vom 01.01.2017)
§ 88 EEG 2017 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse (vom 01.01.2017)
§ 88a EEG 2017 Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen (vom 01.01.2017)
§ 93 EEG 2017 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister (vom 01.01.2017)

Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2197; zuletzt geändert durch Artikel 118 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 7 GasNEV Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (vom 22.08.2013)
§ 29 GasNEV Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde
§ 30 GasNEV Festlegungen der Regulierungsbehörde (vom 22.08.2013)

Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
Artikel 1 V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3194
§ 50 GasNZV Festlegungen (vom 18.08.2017)

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532
§ 33a KWKG Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen (vom 25.07.2017)
§ 33b KWKG Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme (vom 25.07.2017)

Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV)
V. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1187
§ 10 KraftNAV Festlegungen der Regulierungsbehörde

KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)
Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167
§ 23 KWKAusV Festlegungen

Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)
Artikel 1 V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 842; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532
§ 22 MaStRV Festlegungen

Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
§ 47 MsbG Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 75 MsbG Festlegungen der Bundesnetzagentur

Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2225; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.06.2018 BGBl. I S. 865
§ 7 StromNEV Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (vom 22.08.2013)
§ 19 StromNEV Sonderformen der Netznutzung (vom 22.07.2017)
§ 29 StromNEV Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde
§ 30 StromNEV Festlegungen der Regulierungsbehörde (vom 29.06.2018)

Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2243; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2017 BGBl. I S. 3988
§ 27 StromNZV Festlegungen der Regulierungsbehörde (vom 02.09.2016)
§ 28 StromNZV Standardangebote

Systemstabilitätsverordnung (SysStabV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1635; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.09.2016 BGBl. I S. 2147
§ 20 SysStabV Information der Bundesnetzagentur (vom 14.03.2015)

Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV)
V. v. 16.08.2016 BGBl. I S. 1984; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
§ 8 AbLaV Ausschreibungsverfahren und Gesamtabschaltleistungen
§ 15 AbLaV Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
§ 18 AbLaV Kostenregelung (vom 01.01.2017)

Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
Artikel 2 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258, 2310; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 19 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 22 WindSeeG Höchstwert (vom 01.01.2017)
§ 34 WindSeeG Zuschlagsverfahren (vom 01.01.2017)
§ 70 WindSeeG Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 22.07.2015 BGBl. I S. 1405
Artikel 1 3. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 3. EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2194
Artikel 2 1. EnVKGuaÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Fünfte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2914
Artikel 1 5. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1690
Artikel 2 NABEEG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
Artikel 1 KWKStrRÄndG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Artikel 3 KWKStrRÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2874
Artikel 3 ErdölBevGuaÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966
Artikel 2 PreisMissbrBekG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034
Artikel 3 MsbGEG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
Artikel 1 EEAusG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Artikel 6 EEAusG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2403; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 578
Artikel 2 MarktTrStromG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066
Artikel 6 EEGReformG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1634, 2255
Artikel 1 EENG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (vom 25.11.2011)

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
G. v. 26.07.2011 BGBl. I S. 1554
Artikel 1 EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
G. v. 29.08.2008 BGBl. I S. 1790
Artikel 1 WettbMesswSGG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 01.10.2018 BGBl. I S. 1570
Artikel 1 6. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Strommarktgesetz
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 StroMaG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203
Artikel 1 VergRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 10.10.2011 BGBl. I S. 2084
Artikel 1 EnWGKostVÄndV

Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
V. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 279
Artikel 1 SysStabVÄndV Änderung der Systemstabilitätsverordnung

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
V. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3250
Artikel 1 EnWVÄndV Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Artikel 1 G. v. 25.10.2008 BGBl. I S. 2074; aufgehoben durch Artikel 23 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066
§ 61 EEG Aufgaben der Bundesnetzagentur (vom 01.04.2012)

Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2210; aufgehoben durch Artikel 9 V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261
Eingangsformel GasNZV
§ 42 GasNZV Festlegungen der Regulierungsbehörde
§ 43 GasNZV Verfahren zur Vereinheitlichung von vertraglichen Netzzugangsbedingungen

Messzugangsverordnung (MessZV)
Artikel 1 V. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 2006; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034
§ 13 MessZV Festlegungen der Bundesnetzagentur

Verordnung zu abschaltbaren Lasten
V. v. 28.12.2012 BGBl. I S. 2998; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.06.2016 BGBl. I S. 1359
§ 18 LastAbschV Kostenregelung (vom 01.01.2016)