§ 15 - Europawahlordnung (EuWO)

neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht
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... in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des 1. § 15 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die ... die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde, 2. § 15 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, 3.  ... 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, 3. § 15 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde,  ... den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde, 4. § 15 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ... in den Fällen des 1. (weggefallen) 2. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte seinen Antrag stellt,  ... seinen Antrag stellt, 3. (weggefallen) 4. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der ... fahren, ist die Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig, 5. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ... in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des 1. § 15 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes, 2. § 15 Abs. 4 die Gemeinde, in ... 1. § 15 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes, 2. § 15 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ... bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet hat, 3. § 15 Abs. 5 die Gemeinde der neuen ...

... § 50 gilt entsprechend. (2) (weggefallen) (3) Im Fall des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b sind Wahlberechtigte bis zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die ... zu unterrichten (4) (weggefallen) (5) In den Fällen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage ... Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 15 Absatz 1 , aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 4 des ...

... abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. § 15 Abs. 8 gilt entsprechend. (5a) Trägt die Gemeindebehörde einen Unionsbürger auf ... für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, gilt § 15 Absatz 3 entsprechend. Die Gemeindebehörde des Fortzugsortes hat das Verfahren ... abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. § 15 Absatz 8 gilt entsprechend. (7) Meldet sich ein wahlberechtigter Unionsbürger, der nicht ... bei der Meldebehörde für eine Wohnung an, gelten Absatz 6 Satz 2 und 3 und § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 entsprechend. (8) Bezieht ein wahlberechtigter Unionsbürger nach Stellung des ... Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde anmeldet, Absatz 6 entsprechend. (9) § 15 Absatz 6, 7 Satz 3 und Absatz 9 gilt ...

... zuständigen Gemeindebehörde von Amts wegen einzutragen, sofern die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 vorliegen und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des ... hat der Unionsbürger erneut einen Antrag nach § 17a Absatz 1 zu stellen. § 15 Absatz 3 bis 6, 7 Satz 3 und Absatz 9 sowie § 17a Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 3 bis 6 gelten entsprechend.  ...

... (§ 26 Abs. 3). Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 15 Abs. 2 bis 5 oder nach § 17a Abs. 1 und 4 bis 7 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ... nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 15 Abs. 2 oder § 17a Abs. 1 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits ...

... im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 15 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 ...

... § 46 Abs. 2 zu verfahren hat. (5) Bei wahlberechtigten Deutschen, die nach § 15 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als ...

... der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 nach Maßgabe des § 15 Absatz 8 und des § 21 ausgeübt. Hinsichtlich der in Wahlvorschlägen enthaltenen ...

... des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2 , § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer ...

... nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer anwesend sind." 7. In § 15 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort „die" die Wörter „sich in ... ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „§ 15 Absatz 8 gilt entsprechend." 10. § 17b Absatz 1 wird wie folgt ...

... (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 werden die Wörter „den ...

... gewährt werden. Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen." 3. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe ... Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 15 Absatz 1 , aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 4 des ... der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 nach Maßgabe des § 15 Absatz 8 und des § 21 ausgeübt. Hinsichtlich der in Wahlvorschlägen enthaltenen ... § 80 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2 , § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer ...

... ersetzt. 22. In den §§ 11, 12 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 und 2, § 17a Abs. 1 ...