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§ 1 - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

neugefasst durch B. v. 28.01.1988 BGBl. I S. 100; zuletzt geändert durch Artikel 463 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.03.1972; FNA: 910-6 Allgemeines Straßenbaurecht
5 frühere Fassungen | wird in 16 Vorschriften zitiert

§ 1 Finanzhilfen des Bundes



Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.

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Zitierungen von § 1 GVFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 GVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 GVFG Zweckbindung und Verteilung der Mittel (vom 08.09.2015)
... 90 Prozent des Mehraufkommens an Mineralölsteuer, das sich auf Grund des Artikels 8 § 1 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 702) ergibt, 2. ...