Artikel 4c - Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRechteG k.a.Abk.)

G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277 (Nr. 9); Geltung ab 26.02.2013

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Artikel 4c Änderung der Bundesärzteordnung

Artikel 4c wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Februar 2013 BÄO § 6

In § 6 Absatz 1 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird in Nummer 3 das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt, wird in Nummer 4 der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt und wird folgende Nummer 5 angefügt:

„5.: sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht."

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Zitierungen von Artikel 4c Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4c PatRechteG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatRechteG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zur Bundes-Apothekerordnung, der Anlage zur Bundesärzteordnung, der Anlage zum Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, der Anlage zum Hebammengesetz und der Anlage zum Krankenpflegegesetz

V. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1301

Artikel 2 2. MedBerZugÄndV Änderung der Anlage zur Bundesärzteordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 4c des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) geändert worden ist, wird in der Anlage ...

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