Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 7100-1 Gewerbeordnung

115 weitere Fassungen

wird in 609 Vorschriften zitiert

Titel I Allgemeine Bestimmungen

§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

§ 8 (aufgehoben)

§ 9 (aufgehoben)

Titel I Allgemeine Bestimmungen

§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Wer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die Zuverlässigkeit von Personen überprüft wird, oder Veranstalter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverlässigkeit zu überprüfen ist, auch im Falle eines späteren Eintritts in den Gewerbebetrieb, unverzüglich der für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen. 2Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen.

(2) 1In der Mitteilung nach Absatz 1 sind folgende Daten der betreffenden Person anzugeben:

1.: Name,
2.: Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht,
3.: Vorname,
4.: Geburtstag,
5.: Geburtsort,
6.: Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,
7.: Meldeanschriften der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat.

2Weitergehende Anforderungen bleiben unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze G. v. 9. November 2022 BGBl. I S. 2009 m.W.v. 1. Januar 2023

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§ 8 (aufgehoben)

§ 8 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze G. v. 9. November 2022 BGBl. I S. 2009 m.W.v. 1. Januar 2023

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§ 9 (aufgehoben)

§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze G. v. 9. November 2022 BGBl. I S. 2009 m.W.v. 1. Januar 2023

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