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§ 4 - Ladesäulenverordnung (LSV)

V. v. 09.03.2016 BGBl. I S. 457 (Nr. 12); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1520
Geltung ab 17.03.2016; FNA: 752-6-18 Elektrizität und Gas
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 4 Punktuelles Aufladen



1Der Betreiber eines Ladepunkts hat den Nutzern von Elektromobilen das punktuelle Aufladen zu ermöglichen. 2Dies stellt er sicher, indem er an dem jeweiligen Ladepunkt

1.
keine Authentifizierung zur Nutzung fordert, und die Leistungserbringung, die die Stromabgabe beinhaltet, anbietet

a)
ohne direkte Gegenleistung, oder

b)
gegen Zahlung mittels Bargeld in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt, oder

2.
die für den bargeldlosen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung und den Zahlungsvorgang mittels eines gängigen kartenbasierten Zahlungssystems beziehungsweise Zahlungsverfahrens in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt oder mittels eines gängigen webbasierten Systems ermöglicht, wobei in der Menüführung mindestens die Sprachen Deutsch und Englisch zu berücksichtigen sind und mindestens eine Variante des Zugangs zum webbasierten Zahlungssystem kostenlos ermöglicht werden muss.



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Frühere Fassungen von § 4 LSV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.06.2017Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
vom 01.06.2017 BGBl. I S. 1520

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 4 LSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 LSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 LSV Kompetenzen der Regulierungsbehörde (vom 14.06.2017)
... § 3 Absatz 1 bis 4 nicht eingehalten oder die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 4 nicht nachgewiesen ...
§ 7 LSV Ladepunkte mit geringer Ladeleistung (vom 14.06.2017)
... einer Ladeleistung von höchstens 3,7 Kilowatt sind von den Anforderungen der §§ 3 bis 6 ...
§ 8 LSV Übergangsregelung (vom 14.06.2017)
... die vor dem 14. Dezember 2017 in Betrieb genommen worden sind, sind von den Anforderungen nach § 4  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
V. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1520
Artikel 1 1. LSVÄndV Änderung der Ladesäulenverordnung
... vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 130)" ersetzt. 4. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „§ 4 Punktuelles Aufladen Der Betreiber eines ... ersetzt. 4. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „ § 4 Punktuelles Aufladen Der Betreiber eines Ladepunkts hat den Nutzern von Elektromobilen ... Zahlungssystem kostenlos ermöglicht werden muss." 5. Die bisherigen §§ 4 und 5 werden die §§ 5 und 6. 6. Die bisherigen §§ 6 und 7 werden ... einer Ladeleistung von höchstens 3,7 Kilowatt sind von den Anforderungen der §§ 3 bis 6 ausgenommen. § 8 Übergangsregelung Ladepunkte, die vor dem ... die vor dem 14. Dezember 2017 in Betrieb genommen worden sind, sind von den Anforderungen nach § 4  ...