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§ 8 - Ladesäulenverordnung (LSV)

V. v. 09.03.2016 BGBl. I S. 457 (Nr. 12); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 156
Geltung ab 17.03.2016; FNA: 752-6-18 Elektrizität und Gas

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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§ 8 Übergangsregelungen

§ 8 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Ladepunkte, die vor dem 17. Juni 2016 in Betrieb genommen worden sind, sind von den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 bis 4 und § 4 ausgenommen.

(2) Ladepunkte, die vor dem 14. Dezember 2017 in Betrieb genommen worden sind, sind von den Anforderungen nach § 3 Absatz 4 und § 4 ausgenommen.

(3) Für Ladepunkte, die vor dem 1. März 2022 in Betrieb genommen worden sind, sind

1.: § 3 Absatz 4 nicht anzuwenden,
2.: § 4 in der am 23. Juni 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Für Ladepunkte, die vor dem 1. Juli 2024 in Betrieb genommen worden sind, ist § 4 in der am 23. Juni 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung V. v. 17. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 156 m.W.v. 24. Juni 2023

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Frühere Fassungen von § 8 LSV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	24.06.2023	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung vom 17.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 156
aktuell vorher	01.01.2022	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung vom 02.11.2021 BGBl. I S. 4788
aktuell vorher	14.06.2017	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung vom 01.06.2017 BGBl. I S. 1520
aktuell	vor 14.06.2017	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 8 LSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 LSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 LSV Anwendungsbestimmungen (vom 24.06.2023)

... zum Ablauf des 30. Juni 2024 sind § 4 und § 8 Absatz 3 und 4 in der am 23. Juni 2023 geltenden Fassung weiter ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

V. v. 17.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 156

Artikel 1 3. LSVÄndV Änderung der Ladesäulenverordnung

... wird. § 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt." 2. § 8 Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: „(3) Für Ladepunkte, die vor ... 9 Anwendungsbestimmungen Bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 sind § 4 und § 8 Absatz 3 und 4 in der am 23. Juni 2023 geltenden Fassung weiter ...

Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

V. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1520

Artikel 1 1. LSVÄndV Änderung der Ladesäulenverordnung

... und 6. 6. Die bisherigen §§ 6 und 7 werden durch folgende §§ 7 und 8 ersetzt: „§ 7 Ladepunkte mit geringer Ladeleistung Ladepunkte ... 3,7 Kilowatt sind von den Anforderungen der §§ 3 bis 6 ausgenommen. § 8 Übergangsregelung Ladepunkte, die vor dem 14. Dezember 2017 in Betrieb genommen ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

V. v. 02.11.2021 BGBl. I S. 4788; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 17.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 156

Artikel 1 2. LSVÄndV Änderung der Ladesäulenverordnung

... der Anzeige- und Nachweispflichten nach § 5 nicht nachgewiesen wird." 8. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Übergangsregelungen (1) ... 5 nicht nachgewiesen wird." 8. § 8 wird wie folgt gefasst: „ § 8 Übergangsregelungen (1) Ladepunkte, die vor dem 17. Juni 2016 in Betrieb genommen ...

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