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§ 1 - Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV)
V. v. 01.11.2010 BGBl. I S. 1477 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290
Geltung ab 01.11.2010; FNA: 210-6-2 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
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Geltung ab 01.11.2010; FNA: 210-6-2 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
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§ 1 Gebühren für Ausweise
(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
- 1.
- 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
- 2.
- 37 Euro in allen anderen Fällen.
(2) 1Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. 2Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.
(3) 1Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person
- 1.
- außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder
- 2.
- von einer nicht zuständigen Behörde.
(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird.
(5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung.
(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.
Text in der Fassung des Artikels 3 Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung V. v. 15. Oktober 2020 BGBl. I S. 2199 m.W.v. 1. Januar 2021
Frühere Fassungen von § 1 PAuswGebV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2021 | Artikel 3 Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung vom 15.10.2020 BGBl. I S. 2199 |
| aktuell vorher | 09.07.2015 | Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 01.07.2015 BGBl. I S. 1101 |
| aktuell vorher | 01.03.2013 | Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Personalausweisgebührenverordnung vom 20.02.2013 BGBl. I S. 330 |
| aktuell | vor 01.03.2013 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 1 PAuswGebV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PAuswGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PAuswGebV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3a PAuswGebV Evaluierung
... 1 Absatz 1 Nummer 2 ist zwei Jahre nach Inkrafttreten hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Personalausweisgebührenverordnung
V. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 330
Artikel 3 PassVuaÄndV Änderung der Personalausweisgebührenverordnung
... vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1477) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Gebühr nach Absatz 1 ist ... gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird." 2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: „§ 1a Auslagen Die ... erstatten lassen." 3. In § 2 Absatz 4 wird nach der Angabe „§ 1 Absatz 3" die Angabe „Satz 1" ...
Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290
Artikel 6 PAuswVuaÄndV Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung
... 2020 (BGBl. I S. 2199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. b) ...
Artikel 10 PAuswVuaÄndV Weitere Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung
... § 1 Absatz 4 der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung , die zuletzt durch Artikel 6 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt ...
Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 01.07.2015 BGBl. I S. 1101
Artikel 2 PAuswVuaÄndV Änderung der Personalausweisgebührenverordnung
... § 1 Absatz 2 Satz 1 der Personalausweisgebührenverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1477), ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
V. v. 15.10.2020 BGBl. I S. 2199
Artikel 3 2. PassVuaÄndV Änderung der Personalausweisgebührenverordnung
... (Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung - PAuswGebV)". 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. 37 Euro in allen anderen Fällen." ...
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