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§ 1 - Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

§ 1 Anwendungsbereich



(1) 1Dieses Gesetz gilt für Unternehmen, die im Rahmen ihres geschäftsmäßig an die Öffentlichkeit gerichteten Angebots

1.
die in diesem Gesetz bezeichneten Postdienstleistungen bundesweit erbringen (Postunternehmen),

2.
die in diesem Gesetz bezeichneten Telekommunikationsdienste für mehr als 100.000 Teilnehmer erbringen, Anschlüsse für diese Dienste bereitstellen oder die in diesem Gesetz bezeichneten Übertragungswege bereitstellen (Telekommunikationsunternehmen).

2Darüber hinaus gelten § 5 Satz 4, die §§ 8, 9 Absatz 2 und § 10 sowie § 11 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 2 und 3 für Unternehmen, die Verbindungsnetze betreiben, die durch Telekommunikationsunternehmen nach Satz 1 Nummer 2 genutzt werden.

(2) Dieses Gesetz ist anzuwenden zur Sicherung einer Mindestversorgung mit Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten

1.
bei erheblichen Störungen der Versorgung mit Postdienstleistungen oder Telekommunikationsdiensten, insbesondere infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie

2.
im Rahmen

a)
internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,

b)
der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder

c)
von Bündnisverpflichtungen.

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Zitierungen von § 1 PTSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PTSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PTSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 PTSG Telekommunikationssicherstellungspflicht
... von mindestens 50 Mbit/s aufrechterhalten werden. Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 haben sicherzustellen, dass ihre Netze in der Lage sind, die von den ... dass ihre Netze in der Lage sind, die von den Telekommunikationsunternehmen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für ihre Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz geforderten ...
§ 7 PTSG Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
... unverzüglich zu informieren. (3) In den Fällen des § 1 Absatz 2 kann die Dauer oder die Datenübertragungsrate nicht vorrangiger Verbindungen in ...
§ 8 PTSG Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (vom 10.11.2016)
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Fällen des § 1 Absatz 2 sowie im Rahmen von Vorsorgeplanungen und Übungen in Arbeitsstäben im Inland ...
 
Zitat in folgenden Normen

BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)
V. v. 22.04.2016 BGBl. I S. 958; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.06.2017 BGBl. I S. 1903
Anhang 4 BSI-KritisV (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 5 Absatz 4 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation (vom 30.06.2017)
... die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1 bis 1.2 genannte Schwellenwert ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 506, 941) in der jeweils geltenden Fassung. 8. Der ... (§ 3 Nummer 21 TKG in der jeweils geltenden Fassung) 100.000 ( § 1 Absatz 1 Nummer 2 PTSG in der jeweils geltenden Fassung)  ... (ohne Nummer 1.1.1) Teilnehmer des jeweiligen Dienstes 100.000 ( § 1 Absatz 1 Nummer 2 PTSG in der jeweils geltenden Fassung)  ...